Sozialdetektive | Klares Ja im Wallis
Wallis stimmt Sozialdetektiven mit knapp 60 Prozent zu
Sozialdetektive
Foto: Keystone
Das Walliser Stimmvolk will Sozialdetektive. 76 196 Stimmenende legten ein Ja in die Urne, 45 135 ein Nein.
Was sich im Vorfeld der Abstimmung angedeutet hat, hat sich an der Urne bestätigt. Die Walliser und Walliserinnen wollen Sozialdetektive. 59,82 Prozent der Wähler sprachen sich dafür aus. die Stimmbeteiligung lag bei schwachen 51,72 Prozent.
Bei leichter höherer Stimmbeteiligung (53,43 Prozent) erfuhr die Vorlage im Oberwallis gar eine Zustimmung von 70.81 Prozent. Insgesamt 31 208 Stimmende von möglichen 58 411 gaben ihre Stimme ab.
Die Sozialversicherungen sollen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die es nötig haben. Heute wird allein aufgrund von Gesprächen, Arztberichten und anderen Unterlagen überprüft, ob jemand Anrecht auf eine Unterstützung hat. Mit der Gesetzesänderung sollen neue Regeln für die Überprüfung festgelegt werden. Neu sind «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Nach einer Observation muss die betroffene Person informiert werden und kann sich vor Gericht wehren. Wenn die Gesetzesänderung abgelehnt wird, sind keine Observationen möglich.
zen
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Kommentare
Peter Fux, St. Niklaus VS - ↑7↓0
Aber Versicherungsbetrug ist in unserer Verfassung auch nicht erlaubt. Diese Betrüger sollten auch,und vor allem im Ausland aufgespürt werde.
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Arthur Heinzmann, Visp - ↑14↓12
In einem Staat, in welchem keine Verfassungsgerichtbarkeit besteht, kann ja scheinbar jeder machen was er will...
Dieses menschenverachtende Gesetz ist ganz klat verfassungswidrig.,.....
Hier ein Auszug aus der Bundesverfassung, die scheinbar nur noch ein Witz darstellt:
Art. 7 Menschenwürde
Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
Art. 8 Rechtsgleichheit
1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
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