Parteitag SP
Sozialdemokraten läuten im Wallis das Wahljahr ein
Die SP Schweiz debattiert am Samstag in Martigny VS über ihr Programm für die Wahlen 2015 und fasst die Parolen zu den Abstimmungen vom 8. März. Das Wahlprogramm der SP umfasst zehn Punkte, darunter günstige Wohnungen, höhere Renten und ein rascher Atomausstieg.
Die Wahlplattform 2015 mit dem Titel "10 Projekte für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft" fordert zudem flächendeckende Gesamtarbeitsverträge, eine Finanztransaktionssteuer sowie die Einführung von Kitas und kostenlosen Tagesschulen.
Am ausserordentlichen Wahlparteitag als Redner erwartet werden die beiden SP-Bundesratsmitglieder Simonetta Sommaruga und Alain Berset. Die Geschäftsleitung der Sozialdemokraten legt der Basis zudem den formellen Beschluss einer Volksinitiative für Kindergutschriften vor. Die SP fordert für jedes Kind - unabhängig von der Lebensform und dem Einkommen der Eltern - eine Gutschrift.
Mit diesem Systemwechsel sollen die bisherigen Kinderabzüge abgeschafft werden. Die SP bezeichnet diese als ungerecht, weil höhere Einkommen massiv stärker entlastet werden als alle anderen.
Zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März empfiehlt die SP-Leitung dem Parteitag sowohl die CVP-Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder und Ausbildungszulagen" sowie die Volksinitiative der Grünliberalen "Energie- statt Mehrwertsteuer" zur Ablehnung.
Zum Schluss wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für David Roth für das Vizepräsidium der SP gesucht. Der frühere JUSO-Präsident gehörte seit November 2011 der Parteileitung an. Er will sich künftig auf seine Arbeit im Luzerner Kantonsparlament konzentrieren.
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Kommentare
Toine - ↑0↓0
Falls die SP einen Kandidaten herausbringt, ist es dank der CVP!!!
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Isabelle Terbinen - ↑0↓0
Ja, ein neuer Wind fürs Wallis :-)
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Georges B. - ↑0↓0
Unterschätzt die SP nicht. Die SP Oberwallis wird im Herbst sehr erfolgreiche Wahlen haben. Sogar bei den Ständeratswahlen wird sie im 2. Wahlgang ( weil im ersten niemand gewählt wird ) einen Peter ( Bodenmann oder Jossen ) als Kandidaten aufstellen !
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Toine - ↑0↓0
Es ist wohl eher so, dass sich die SP überschätzt. Mal etwa liefern statt lafern und fordern!
Dani - ↑0↓0
Ich hoffe diese Übel bleibt uns erspart... Hoffe die SP bleibt uns so oder so erspart!
@ Georges B - ↑0↓0
Wer hat denn das voraus gesagt der Hellseher Mike Shiva?
SP: Inkompetent Lösungsvorschläge aufzuzeigen - ↑0↓0
Ja die gute SP einfach nur fordern, aber nicht kapabel einfache Lösungswege zu ihren Forderungen aufzuzeigen.....
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