Grossrat | C-Parteien nehmen Wolf ins Visier
Sitten: Stimmvolk wird sich wahrscheinlich zum Wolf äussern können
Die Initiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere» kommt vermutlich vors Volk. Die C-Parteien stellten am Dienstag im Kantonsparlament die Weichen.
Foto: WB/Andrea Soltermann
Über die Initiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere» wird wohl das Stimmvolk befinden. Die entsprechenden Weichen haben die C-Parteien im Kantonsparlament gestellt.
Zum Schluss des ersten Tages der Septembersession befasste sich das Kantonsparlament mit der Volksinitiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere». Diese hatten Vertreter der CVPO und CSPO am 16. Januar 2017 eingereicht. Die Initiative verlangt unter anderem die Einfuhr und die Freilassung von Grossraubtieren sowie die Förderung des Grossraubtierbestands zu verbieten. Genau diese Passage gab im Vorfeld der Septembersession zu reden. Denn die vorberatende Justizkommission kam mit 6 zu 4 Stimmen zum Schluss, die Initiative für vollständig ungültig zu erklären. Die Justizkommission war nämlich der Ansicht, dass die absolut formulierten Verbote zur Einfuhr und Freilassung nicht mit dem Bundesrecht vereinbar seien.
Aus diesem Grund brachten die Fraktionen der CVPO und der CSPO am Dienstagnachmittag im Rahmen der Eintretensdebatten den Vorschlag ein, auf den umstrittenen Passus, welcher absolut formulierte Verbote zur Einfuhr und Freilassung von Grossraubtieren sowie die Förderung des Grossraubtierbestands vorsieht, zu verzichten. CVPO-Grossrat Guido Walker hielt in seinem Votum fest, dass die Initianten für die Änderung grünes Licht gegeben hätten. Ein geschickter Schachzug, wie sich zeigte. Denn einzig die FDP-Fraktion und die Fraktionen aus dem Lager der Linken, die Grünen und die Linksallianz, teilten die Meinung der Justizkommission, die Initiative für vollständig ungültig zu erklären.
Damit stehen die Chancen gut, dass das Parlament die Volksinitiative für gültig erklären wird. Denn die C-Fraktion und auch die SVP werden die Initiative im Kantonsparlament nicht bekämpfen. Zusammen bilden sie in diesem Sachgeschäft die Mehrheit im Parlament .
Am Donnerstag werden sich die Abgeordneten dazu äussern können. Wenn das Kantonsparlament die Initiative für gültig erklärt, wird der Staatsrat einen Bericht verfassen. Dieser wird dann mit grosser Wahrscheinlichkeit noch einmal im Kantonsparlament behandelt werden. Deshalb dürfte sich das Walliser Stimmvolk frühestens im Herbst 2020 zur Volksinitiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere» an der Urne äussern können.
vm
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