Selbstbestimmungsinitiative | Klares Nein auch im Oberwallis
Klares Nein für die Selbstbestimmungsinitiative im Wallis
SVP-Chefstratege Christoph Blocher im Frühjahr 2015, als die SVP mit der Unterschriftensammlung zur Selbstbestimmungsinitiative begann.
Foto: Keystone
Die Selbstbestimmungsinitiative findet beim Walliser Stimmvolk kein Gehör.
Mit 68 Prozent Nein-Stimmen kassierte die Vorlage vom Volk eine deutliche Abfuhr.
Die Stimmbeteiligung lag bei 52 Prozent. Im Oberwallis um ein Prozent höher. Dort wurde die Initiative mit 62 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
Kein einziger Bezirk im Oberwallis stimmte dem SVP-Anliegen zu.
Die Selbstbestimmungsinitiative wollte Konflikte zwischen der Bundesverfassung und internationalen Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, auf neue Art lösen. Und zwar so: Widerspricht eine angenommene Volksinitiative einem abgeschlossenen internationalen Vertrag, so geht die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative dem Vertrag vor (ausser bei sogenannt zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie z. B. das Folterverbot). Dann muss der internationale Vertrag mit den beteiligten Staaten neu verhandelt werden, und wenn dies nicht gelingt, soll er gekündigt werden. Wenn es heute einen solchen Konflikt gibt, dann sucht man eine Lösung auf den üblichen demokratischen Wegen. Meistens gibt es eine Gesetzänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht.
zen
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar