Verfassungsrat | Ausgerechnet ein CVP-Mann
Florian Robyr wird als Generalsekretär vorgeschlagen
Florian Robyr. Vom Sekretariat der CVP Schweiz zum Chef des Sekretariats des Walliser Verfassungsrats?
Foto: zvg
Florian Robyr soll als Generalsekretär künftig den Betrieb des Verfassungsrats organisieren. Der Vorschlag des Übergangsbüros irritiert.
Denn der 35-jährige Politwissenschafter war seit 2010 im Generalsekretariat der CVP Schweiz engagiert. Zuerst als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Bereiche wie Umwelt, Raumplanung oder Energie. Ab 2014 dann als stellvertretender Generalsekretär der Partei sowie als Mitglied der CVP-Geschäftsleitung.
Der Vorschlag des Übergangsbüros irritiert deshalb, weil die Befürworter des Projekts stets davon schwärmten, dass der Verfassungsrat – stellvertretend für die sogenannte «Zivilgesellschaft» – frei und unabhängig von parteipolitischen Ränkespielchen agieren werde.
Nun zeigt sich wie schon bei den Verfassungsratswahlen, dass die von progressiven Kreisen kritisierten Muster des herkömmlichen Polit-Alltags sich auch bei der Revision der Kantonsverfassung niederschlagen. Der im vergangenen November gewählte Rat hat nun vier Jahre Zeit, die Walliser Kantonsverfassung aus dem Jahr 1907 zu revidieren.
Bei der Plenarsitzung am 29. April wird Florian Robyr dem Rat zur Wahl vorgeschlagen. Seine Stelle wird gemäss Ausschreibung auf vier Jahre befristet sein und sie ist mit jährlich mindestens 120000 Franken im ersten und 124000 Franken ab dem zweiten Amtsjahr dotiert. Robyr hatte sich gegen über 30 Bewerber durchgesetzt.
David Biner
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