Abstimmungen | Raumplanung und Zersiedelung
Erneut klares Raumplanungs-Nein im Wallis
Walliser-Nein. Fast 15 Prozentpunkte über dem Schweizer Durchschnitt.
Foto: Symbolbild WB
Wenns um Raumplanung geht, lassen sich die Walliser nicht gern dreinreden. Das haben sie bisher in mehreren Abstimmungen bewiesen. Auch bei der Ablehnung der Zersiedelungsinitiative stimmte kein anderer Kanton so deutlich Nein wie das Wallis.
Im Schnitt legten knapp 79 Prozent der abstimmenden Walliser ein Nein ein - das liegt fast 15 Prozentpunkte über dem Schweizer Durchschnitt. Allein im deutschsprachigen Kantonsteil lehnten knapp 87 Prozent der Stimmenden die Vorlage der Jungen Grünen ab.
Schon beim ersten angenommenen Raumplanungs-Volksbegehren, der Rothenturm-Initiative «zum Schutz der Moore» vom 6. Dezember 1987, sagten die Walliser mit über 60 Prozent deutlich Nein; nur Schwyz und der Thurgau lehnten die Initiative ebenfalls ab, mit knapp 53 respektive gut 50 Prozent.
Auch bei der knapp angenommenen Volksinitiative «zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr» (1994) waren die Walliser mit fast 75 Prozent Nein führend unter den sieben Kantonen, welche die Vorlage ablehnten. Ähnlich das Bild 2012 bei der Zweitwohnungsinitiative: Da war das Wallis zwar nur einer von elf ablehnenden Kantonen, aber wiederum mit fast drei Vierteln Nein der entschiedenste.
Dann 2012 der Aufschrei: Das Wallis war der einzige Kanton, welcher das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) ablehnte, und dann auch noch wuchtig mit über 80 Prozent. Das Gesetz verpflichtete die Kantone, Bauland, das voraussichtlich nicht innert der nächsten 15 Jahren überbaut wurde, rückzuzonen. Und das Wallis als der Kanton mit den grössten Baulandreserven hätte am meisten Land umzuzonen gehabt.
Spezielles Verhältnis zum Boden
Denn im Kanton ist es Brauch, dass Eltern schon früh, manchmal noch vor der Geburt der Sprösslinge, Bauland für die Nachkommen erwerben; das hält die Familie zusammen. Nirgendwo sonst ist der Bevölkerungsanteil mit Wohneigentum deshalb so gross wie im Wallis, 70 Prozent lebt in den eigenen vier Wänden. Nebenbei beugt diese Praxis der Abwanderung vor.
Bei einer Eins-zu-Eins-Umsetzung des RPG hätten die Walliser 2000 der über 3000 Hektaren an unbebauten Wohnzonen rückzonen müssen. Der Regierung gelang es jedoch, mit einem kantonalen RPG einen Mittelweg zu finden, der auch vom Bund akzeptiert wurde und nur die Hälfte an Bauland kostet.
Der Rest an unbebauten Bauzonen, die erst über die nächsten 15 Jahre hinaus gebraucht werden, wird in sogenannten Siedlungszonen blockiert. Diese geben den Eigentümern 30 Jahre Zeit, um zu bauen - und allenfalls vorher Kinder zu zeugen. Im Mai 2017 nahmen die Walliser dieses kantonale Ausführungsgesetz mit 72,79 Prozent Ja an.
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