Politik | Delegiertenversammlung der Grünen Partei Schweiz in Siders
Den Schwung in die Wahlen mitziehen
Auch die Grünen rüsten sich für die Wahlen im Herbst. An der heutigen Delegiertenversammlung in Siders wurde der Wahlkampf gestartet. Die Parole? Wenig überraschend: «Unser Klima, deine Wahl».
Grün stand drauf und grün war drin. Im Grossen wie im Kleinen: Tischdecken, Pullover, Foulards. Selbst die Augen der Katze auf Daniel Brélaz Krawatte leuchteten in der Parteifarbe. Willkommen im Hôtel de Ville in Siders an der Delegiertenversammlung der Grünen Partei Schweiz (GPS).
Die GPS erlebt ein Momentum. Klimathemen sind nicht zuletzt dank der schweizweiten Klimastreike im Aufschwung. Diesen Schwung, gekoppelt an die jüngsten kantonalen Erfolge in Zürich, Luzern und Basel-Land, sollen die Partei in die nationalen Wahlen im Herbst tragen.
Gestützt von Klimaprotesten
Unter Trommelwirbel enthüllte Co-Wahlkampfleiter und Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli die Wahlplakate in drei Sprachen. Eine Weltraumaufnahme der Erde mit dem Slogan: «Unser Klima, deine Wahl». Wenn auch gestützt von den Klimastreiks würden die Grünen grundsätzlich einfach ihrer Linie treu bleiben, sagte der jüngst gewählte Zürcher Regierungsrat Martin Neukom.
Das Momentum soll nun schweizweit überschwappen. Viel Applaus gab es für den eben erwähnten Neukom, aber auch für die Luzerner Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch, der im zweiten Wahlgang gute Chancen zugesprochen werden, aber auch für Bálint Csontos, Präsident der Grünen Basel-Land, der seine Kantonalpartei ebenfalls zu einem Gewinn von 6 Sitzen geführt hat. Nicht zuletzt gab es tosenden Applaus für die Walliser Ständeratskandidatin Brigitte Wolf.
Klimastreik und Abstimmungsparolen
Einstimmig angenommen wurde von der Delegiertenversammlung die Resolution zur Unterstützung der Klimastreik-Forderungen, vorgetragen von Nationalrätin Adèle Thorens (Waadt) und der Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz, Maja Haus. Die Partei solidarisiert sich nun mit den Forderungen der Klimastreikenden, konkret der Ausrufung des Klimanotstands – wobei dieser Begriff symbolisch zu verstehen sei –, der Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030, den Umbau der Schweizer Wirtschaft in eine Kreislaufwirtschaft und die Verpflichtung zu mehr Klimagerechtigkeit.
Wenig überraschend haben die Grünen einstimmig die Ja-Parole zur Abstimmung über die Änderung der EU-Waffenrichtlinie vom 19. Mai 2019 gefasst. Selbst wenn Glättli sich für seine Partei eine noch strengere Umsetzung gewünscht hätte. Überraschender, wenn es auch umstrittener war, ist die Nein-Parole zur Steuerreform und AHV-Finanzierung, für Parteipräsidentin Regula Rytz alter Wein in neuen Schläuchen. Der eingangs erwähnte Nationalrat Daniel Brélaz aus dem Kanton Waadt war mit seiner Intervention für ein Ja schliesslich fast alleine. Nur neun weitere Delegierte waren seiner Meinung.
awo
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