Politik | Angriffe von Links und Rechts abgeschmettert
Kantonsparlament spricht Melly das Vertrauen aus
Staatsrat Jacques Melly wird auch in Zukunft für die Walliser Dienststelle für Umweltschutz zuständig sein. .
Foto: mengis media / Andrea Soltermann
Die SVP Unterwallis und die Linksallianz wollten mit einem Postulat dem CVP-Staatsrat Jacques Melly die Dienststelle für Umweltschutz wegnehmen, scheiterten damit aber.
Die letzte Session des Jahres im Walliser Kantonsparlament, die Dezembersession, war für den CVP-Staatsrat Jacques Melly keine einfache. Am Donnerstag diskutierte das Kantonsparlament einen Vormittag lang den Bericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission GPK. Dabei gab es besonders von der SP und der SVP Unterwallis viel Kritik an die Adresse von Jacques Melly. Ihr Vorwurf: Melly habe als Staatsrat die Aufarbeitung des Quecksilberdossiers nicht sorgfältig genug vorangetrieben und er habe sein Departement nicht mehr im Griff. Schon vor der Dezembsession sah sich Melly mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Am Donnerstag ging er nun in die kommunikative Offensive und zeigte er sich kämpferisch. Er denke nicht daran, zurückzutreten so Melly.
Am Freitag, dem letzten Tag der Dezembersession, hatte Melly dann den nächsten politischen Sturm zu überstehen. Emmanuell Amoos, Fraktionschef der Linksallianz und Grégory Logean, Fraktionschef der SVP Unterwallis, verlangten in einem dringlichen Postulat, dass der CVP-Staatsrat seine Dienststelle für Umwelt an einen anderen Staatsrat abgeben müsse. Die C-Fraktionen stellten sich gegen den Vorstoss und verteidigten Staatsrat Melly. Der Fraktionschef Christophe Claivaz betonte, dass grossrätliche Kommissionen noch an Berichten in Sachen Quecksilberthematik arbeiten und daher noch nicht alle Fakten auf dem Tisch seien. Daher sein eine Gesamtbeurteilung noch nicht möglich. Trotz diesem Votum unterstützten Teile der FDP-Fraktion das Postulat der Linksallianz und der SVP Unterwallis.
CVPO-Fraktionschef Aaron Pfammatter bezeichnete das Postulat der Linksallianz und der SVP Unterwallis als «heuchlerisch». Es gehe den Postulanten wohl schon um die nächsten Staatsratswahlen. Ausserdem sei die Aufarbeitung er Quecksilbervergangenheit noch nicht abgeschlossen. Ausserdem kritisierte Pfammatter, dass die Geschäftsprüfungskommisson bisher Staatsrat Jacques Melly oder auch den Chefjuristen Adrian Zumstein, beide mussten sich in den vergangenen Woche teilweise heftige Kritik gefallen lassen, nicht angehört habe.
Die beiden Postulanten Logean und Amoos verteidigten ihr Vorgehen und betonten, wie auch andere Parlamentarier, dass sie das Gefühl hätten, dass die vielen komplexten Dossiers in seinem Departement für Melly so nicht mehr zu managen seien. Daher mache es Sinn, dass die komplexen Arbeiten und Dossiers von mehreren Staatsräten an die Hand genommen werden. Amoos betonte weiter, dass Melly trotz Kenntnissen der Probleme in seinem Departement, zu lange untätig geblieben sei. CSPO-Fraktionschef bliess ins gleiche Horn wie sein Kollegen von der CVPO, Aaron Pfammatter. Clausen kritisierte ausserdem, dass die GPK Staatsrat Melly bisher gar nicht angehört hatte und sprach von einer «Sauerei».
Schlussendlich sprach sich das Kantonsparlament mit 74 zu 27 Stimmen deutlich gegen das dringliche Postulat aus. Staatsrat Melly darf daher weiterhin die schwirige Dienststelle für Umweltschutz führen.
vm
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