Kantonsparlament | Weil die Steuerreform nicht gerecht sei
Linke droht mit Referendum
Droht mit Referendum. Emmanuel Amoos und die Linksallianz.
Foto: mengis media / Andrea Soltermann
Im Nachgang der ersten Lesung zur Steuerreform droht die Walliser Linke mit dem Referendum. Die Vorlage sei momentan nicht ausgeglichen genug. Zahlreiche Abänderungsvorschläge der Linksallianz wurden am Freitag von der bürgerlichen Ratsmehrheit verworfen.
Der Reform, wie sie nach der ersten Lesung am Freitag angedacht ist, fehle die «Vision der Steuergerechtigkeit», moniert die SP Unterwallis am Samstag in einer Medienmitteilung. Falls das Kantonsparlament mit seiner bürgerlichen Mehrheit bei der zweiten Lesung im März nicht auf ihre Abänderungsvorschläge zurückkomme, werde sie ein Referendum gegen die Steuervorlage ins Auge fassen. Bereits während der Debatte im Grossen Rat von vergangener Woche drohte die Ratslinke immer mal wieder mit dem Referendum.
Der Kanton Wallis muss im Rahmen der Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) auch sein kantonales Steuergesetz anpassen. Im Zentrum dieser Reform stehen juristische Personen, also die Steuersätze für Unternehmen. Diese sollen etwa ihre Gewinne bis 250'000 Franken neu noch mit 11,89 Prozent versteuern, 16,98 Prozent für Unternehmen, die mehr als 250'000 Franken Gewinn erziehlen. Das gesamte Paket wird die öffentliche Hand gut 130 Mio. Franken kosten.
Die SP will die Steuersenkungen für die Unternehmen aber nur mit der Bedingung gewähren, dass gleichzeitig flankierende Massnahmen im Sozialbereich vorgesehen werden. Hierfür beantragte sie bei der ersten Lesung mehr als ein Dutzend Änderungsvorschläge. So soll etwa ein Prozentsatz des Gewinns von Unternehmen, denen Ende Jahr mehr als 250'000 Franken übrig bleibt, für die Finanzierung der kantonalen Krankentaggeldvesicherung erhoben werden. Oder: Ebenfalls ein Prozentsatz soll für die Finanzierung der Betriebskosten von Tagesbetreuungsstrukturen für Kinder erhoben werden. Die Abänderungsanträge der Linken wurden aber allesamt abgelehnt.
Die bürgerlichen Parteien warfen der Linksallianz während der Debatte vom Freitag immer wieder vor, mit ihren Vorschlägen die Reform zu verwässern. Es gehe nun um die Steuersätze für die Unternehmen und nicht für natürliche Personen. Gleichzeitig stellten sie aber in Aussicht, in naher Zukunft auch die natürlichen Personen entlasten zu wollen. Nach der ersten Lesung kann man nicht davon ausgehen, dass die C-Parteien sowie die FDP-Fraktion nochmals einlenken würden. Die zweite Lesung der Gesetzesänderung ist im März vorgesehen.
dab
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