Eidg. Abstimmungen | «No Billag»-Initiative chancenlos
Klares Nein im Wallis und in der Schweiz
Die «No Billag»-Initiative ist klar gescheitert.
Foto: Keystone
Im Wallis wird die «No Billag»-Initiaitive mit 71 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Auch National ist die Initiative gescheitert. Volk und Stände haben die No-Billag-Initiative am Sonntag deutlich abgelehnt. 71,6 Prozent der Stimmenden und sämtliche Stände sagten Nein.
Rund 2'098'100 Schweizer Stimmberechtigte sagten Nein, 833'600 Personen nahmen die Initiative an. In der Romandie wurde das Volksbegehren am deutlichsten abgelehnt. Den höchsten Nein-Stimmen-Anteil verzeichnete der Kanton Neuenburg mit 78,3 Prozent, gefolgt von den Kantonen Jura (78,1), Freiburg (77,6), Graubünden (77,2) und Waadt (76,5). Die höchste Zustimmung meldete der Kanton Schwyz. Auch dort lehnten 62,4 Prozent der Stimmenden die Initiative ab. Im Kanton Schaffhausen waren es 62,7 Prozent.
Bei einer Stimmbeteilung von 56 Prozent wollten die «No Billag»-Initiative im Wallis mit 35'341 Stimmenden gerade mal 28 Prozent annehmen. 87'208 Abstimmende (71 Prozent) haben im Wallis ein Nein in die Urne gelegt. Damit wird die «No Billag»-Initiative auch im Wallis klar verworfen.
Auch das Stimmvolk der Stadtgemeinde Brig-Glis hat die Initiative mit gut 70 Prozent klar verworfen, in Visp sagten 67 Prozent Nein zu «No Billag», in Gampel-Bratsch legten 72 Prozent, in Naters 86 Prozent ein Nein in die Urne. Als einzige Walliser Gemeinde hat sich Gondo-Zwischbergen für die Abschaffung der Radio- und TV-Gebüren ausgesprochen. 26 Stimmende sprachen sich für die «No Billag»-Initiative aus, 12 Stimmende waren dagegen.
Stimmvolk bestätigt Grundlagen für Steuererhebung
Das Stimmvolk hat mit 84,1 Prozent Ja gesagt zur neuen Finanzordnung 2021. Die Verfassungsgrundlage zur Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer wird damit bis Ende 2035 verlängert. Rund 2'358'000 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 445'400 sagten Nein. Das für jede Verfassungsänderung nötige Ständemehr erreichte die Vorlage ohne Probleme: Alle Kantone und Halbkantone sagten klar Ja zur neuen Finanzordnung.
Auch im Wallis sagten die Stimmbürger mit 78 Prozent klar Ja zur neuen Finanzordnung. 92'738 Walliser Stimmende (78 Prozent) legten dazu ein Ja in die Urne, 24'953 Abstimmende waren dagegen.
hbi / pan
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