Interview | Am Mittwoch ist vor dem Kieswerk in Baltschieder eine Protestaktion geplant
Kieswerk: Aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt
Interview mit Baltschieders Gemeindepräsident René Abgottspon.
Foto: rro
Die Kieswerkbetreiber am Baltschiederbach wurden von der Gemeinde Baltschieder aufgefordert, das Kieswerk zu schliessen. Dies auf Grundlage des erhaltenen Urteils des Kantonsgerichts.
Die Gemeinde Baltschieder plant zum Schutze der Bevölkerung am Baltschiederbach ein Hochwasserschutzprojekt. Seit Jahren wehren sich aber die Betreiberinnen des dortigen Kieswerks, die Volken Group AG und die Kies- und Betonwerk AG, dagegen. Zuletzt hat nun der Staatsrat auf den 1. Oktober die vorzeitige Besitznahme angeordnet. Dagegen haben die Betreiberinnen Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht. Nun hat dieses geurteilt.
"Wir haben die Rückmeldung des Kantonsrichters bekommen, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Kieswerkbetreibers nicht mehr gestattet wird", sagt René Abgottspon,Gemeindepräsident von Baltschieder, im Interview mit rro. Nun habe die Gemeinde Baltschieder die rechtliche Grundlage eine allfällige Schliessung des Kieswerks zu vollziehen, um das geplante Hochwasserschutzprojekt zu realisieren. Die Betreiber, die Volken Group AG und die Kies- und Betonwerk AG, wurden informiert, wie Abgottspon sagt. Erstere wollten gegenüber rro keine Auskunft geben.
Wie der Gemeindepräsident erklärt, habe man die Betreiber nun aufgefordert, sich bis Ende Jahr zurückzuziehen. Falls dies nicht passiere, bestehe die Möglichkeit die Schliessung des Kieswerks polizeilich zu erwirken. Es dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass es noch eine Replikphase geben werde. Ebenso könnten die Betreiber mit dem Kantonsurteil vor das Bundesgericht ziehen.
Bereits in einem früheren Urteil des Bundesgerichts, für welches eine Beschwerde der Betreiberinnen ausschlaggebend war, wurde Folgendes festgehalten: Das Interesse des Schutzes der Dorfbewohner sei höher zu gewichten, als die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerinnen. Die Arbeiten gingen aber weiter, dies trotz abgelaufenen Baurechtsverträgen. Für Abgottspon völlig unverständlich: "Für mich ist das nicht nachzuvollziehen. Das ist kein Zustand mehr. Wir wollen der Bevölkerung den nötigen Schutz bieten, der noch nicht vorhanden ist." Ausserdem bestehe immer die Möglichkeit von Hochwasser. Ein Blick zurück: Im Jahr 2000 hinterlässt das Hochwasser des Baltschiederbachs im Dorf ein Bild der Verwüstung. Meterhoch stehen Schlamm und Geröll. Wie durch ein Wunder kommen dabei keine Personen ums Leben. Alle konnten erfolgreich evakuiert werden.
In der Gegenwart angelangt, ist ein vergleichbarer Fall nicht mehr eingetroffen. Und dennoch: Das Hochwasserschutzprojekt zieht sich aufgrund juristischer Spielereien seit Jahren in die Länge. "Dies ist nicht immer einfach", erklärt Abgottspon. Es wühle einen zum Teil auch auf. Bereits bei alt Gemeindepräsident Markus Nellen stand dieses Dossier auf der Agenda. "Im Gemeinderat und in den Urversammlungen war das Projekt ständig ein Thema." Man wolle endlich vorwärtsmachen.
Falls die Betreiberinnen bis Ende Jahr das Gelände geräumt haben, könne die Gemeinde anfangen, die Aufträge zu erteilen. Das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt hat die Pläne bereits genehmigt. Auch der Grosse Rat hatte bereits in der Herbstsession vor drei Jahren den 17-Millionen-Franken Kredit für das Schutzprojekt genehmigt.
Am Mittwoch ist vor dem Kieswerk in Baltschieder eine Protestaktion geplant.
sr
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar