Justiz | Kantonsgericht beklagt Personalmangel

Auf der letzten Rille

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Überlastet: Das Walliser Kantonsgericht in Sitten.
*Foto: Walliser Bote*

Quelle: WB 14.04.15 0

Vier Jahre nach der Justizreform stellt das Walliser Kantonsgericht fest, dass die damit einhergehende «Arbeitslast unterschätzt» wurde.

Es fehlt an Kanzleipersonal und für die Unterwalliser Bezirksgerichte müsste mindestens eine zusätzliche Richterstelle geschaffen werden, heisst es im aktuellen Bericht des Kantonsgerichts über die Rechtspflege. Zudem drohe eine Lawine von Dossiers das Zwangsmassnahmen- sowie Straf- und Massnahmenvollzugsgericht (ZMG/StMVG) zu überrollen. Die Qualität der Justiz sei durch die angespannte Situation nicht gefährdet, aber die Dossiers könnten teilweise nicht mehr fristgerecht behandelt werden, hielt Christophe Bonvin, Generalsekretär am Kantonsgericht, auf Anfrage dazu fest.

Beim Walliser Kantonsgericht in Sitten sind im vergangenen Jahr 2093 neue Fälle eingegangen. Das sind 20 Fälle weniger als Jahr 2013. Der Rückgang um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr ergibt sich einerseits aus einer Abnahme der Fälle betreffend die «Lex Weber». Die Neueingänge im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative gingen um 22,1 Prozent von 416 auf 324 zurück. Andererseits nahmen auch die Eingänge bei den Zwangsmassnahmen um 17,9 Prozent von 217 auf 178 ab, wie es im Bericht über die Rechtspflege weiter heisst.

2014 hat das Kantonsgericht 2007 Fälle erledigt. Damit konnten 208 Fälle weniger abgeschlossen werden als im Vorjahr (- 9,4 Prozent).

14. April 2015, 20:09