Politik | Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen
«Für einmal den Zürchern folgen»
Der Walliser FDP-Präsident Xavier Mottet an der DV in Brig
Foto: Walliser Bote
Die Oberwalliser FDP-Kandidaten Iris Kündig Stössel und Patrick Planche an der FDP-DV in Brig
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Die Unterwalliser Kandidaten Léonard Bender (links) und Jean-René Germanier im Gespräch an der FDP-DV
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Bereits zu Beginn der Delegiertenversammlung der FDP.Liberalen in der Briger Simplonhalle machte der Walliser FDP-Präsident Xavier Mottet die Richtung klar, die seine Partei einschlagen will: «Wir wollen die Zahl unserer Abgeordneten in Bern verdreifachen.»
Ebenso kämpferisch zeigte sich der Schweizer Parteipräsident Philipp Müller bei seiner Begrüssungsrede. «Jetzt oder nie», müsse die Devise der FDP.Liberalen nun lauten, um die zweitstärkste politische Kraft im Land zu werden. Seine Partei schwebt nach den kantonalen Wahlen in Zürich, Luzern, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Land und Tessin auf einer Erfolgswelle. Nun gelte es, nicht nachzulassen.
Léonard Bender, Nationalratskandidat der Walliser FDP, brachte die Strategie seiner Kantonalpartei auf den Punkt. «Wir, die uns immer von den Zürchern unterscheiden wollen, wollen ihnen nun für einmal folgen», sagte er scherzhaft mit Blick auf den Wahlerfolg der Zürcher Kantonalsektion vor zwei Wochen.
Zu reden gab an der DV vor allem das Referendum gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Der Walliser FDP-Nationalrat Jean-René Germanier legte die Argumente für das Gesetz, sein Zürcher Rats- und Parteikollege nahm die Position der Referendumsführer ein. Mehrere Delegierte ergriffen in der anschliessenden Diskussion das Wort, wobei das Argument «Keine neue Steuern», die Belastung der KMU oder Fragen der nationalen Kohäsion im Zentrum standen. Die Delegierten sprachen sich mit 136 gegen 76 Stimmen (bei acht Enthaltungen) gegen das neue Gesetz aus.
Den Verfassungsartikel zur Präimplantationsdiagnostik haben die FDP-Delegierten mit 194 zu 6 Stimmen (bei neun Enthaltungen) angenommen, die Erbschaftssteuerinitiative wurde einstimmig abgelehnt.
Franco Arnold
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Kommentare
Caspar W. Müller 1928 Ravoire/VS - ↑2↓6
Jetzt oder nie! - Genau Herr Müller müssen wir den Beginn der Energiewende starten. Ihre Partei hat uns massgeblich zu den Atomkraftwerken verholfen. Der Segen der Väter der Fluch der Söhne, Herr Müller. Wenn die FDP wirklich so liberal ist wie sie sagt dann muss sie der Zukunft zustimmen und damit der Energiewende im Sinne der erneuerbaren Energien. Ohne wenn und aber. Keine diesbezüglichen Sabotage - Aktionen mehr, Danke.
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