Mafia | Rieder verlangte Auskunft

Italienische Polizisten filmten Mafia-Aktion ohne Erlaubnis

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Die Polizia di Stato verkaufte ihren Landsleuten mit einem Filmchen auf Twitter die Verhaftung von A.N. in Saas-Grund fälschlicherweise als Eigenleistung.
*Foto: screenshot twitter.com/poliziadistato*

Quelle: SDA 12.05.16 7

Italienische Polizisten haben im März bei einer Aktion gegen die Mafia im Wallis ohne Erlaubnis der Schweizer Behörden gefilmt. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) will nun dafür sorgen, dass sich solches nicht wiederholt.

Das fedpol sei durch den Vorfall sensibilisiert, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation. CVP-Ständerat Beat Rieder verlangte Auskunft zu Filmaufnahmen von der Festnahme eins mutmasslichen Mitglieds der 'Ndrangheta, welche die italienische Polizei ins Internet gestellt hat.

Die Aufnahmen zeigten, dass italienische Polizisten an der Festnahme beteiligt gewesen seien, schreibt Rieder im Vorstoss. Er will wissen, ob der Bund den Einsatz der ausländischen Polizeikräfte genehmigt hat und warum er das Filmen nicht verhinderte.

Nach Auskunft des Bundesrates waren die Polizisten der Polizia di Stato mit Genehmigung der Bundesanwaltschaft bei der Hausdurchsuchung im Wallis anwesend. Sie durften aber nur beobachten.

Die italienischen Polizisten seien zu keinem Zeitpunkt mit dem Vollzug von Zwangsmassnahmen betraut gewesen, auch wenn der Film einen anderen Eindruck vermittle, schreibt der Bundesrat. Das Filmen sei nicht autorisiert gewesen. Das fedpol habe den italienischen Polizisten lediglich das Erstellen eines Fotos für die Polizeiakten erlaubt.

Als die italienischen Polizisten filmten, wie der Beschuldigte durch die Walliser Kantonspolizei weggeführt wurde, waren die fedpol-Mitarbeitenden laut dem Bundesrat noch mit der Hausdurchsuchung beschäftigt. Deshalb konnten sie weder eingreifen noch das Material sicherstellen.

Die Hausdurchsuchung in Saas-Grund vom 8. März erfolgte auf Basis eines Rechtshilfeersuchen der italienischen Behörden. Auch in anderen Kantonen wurden Polizeiaktionen durchgeführt. Insgesamt wurden 15 mutmassliche Mitglieder der 'Ndrangheta verhaftet und in Auslieferungshaft genommen.

12. Mai 2016, 15:45

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Kommentare

H.-P. Mosers - vor 9 Jahre ↑3 ↓0

Geld stinkt nicht:

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Boris Smutov - vor 9 Jahre ↑5 ↓2

Was soll das? Wieso werden diese Leute verhaftet hier? Solange sie ihr Geld hier ausgeben, sollten sie von uns geschützt werden.

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- Saasi - vor 9 Jahre ↑1 ↓8
  
  Schwachsinn. Dieses Geld wollen wir ja nicht einmal. Einzig richtig ist ZUSAMMENARBEIT, VERHAFTUNG UND ISOLATION.
  Weiter so! Das mit dem Film ist lächerlich.
Mee-Shee - vor 9 Jahre ↑3 ↓5

Finde das filmen und veröffentlichen eines Zugriffs gut und richtig #RiederFilmz

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Nino - vor 9 Jahre ↑19 ↓1

Glaube kaum dass, das die Italiener interessiert was Rieder will...

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Eduard Biner - vor 9 Jahre ↑23 ↓6

Welch ein "Riesenproblem"! Hauptsache ist doch wohl, dass die Kriminellen verhaftet wurden!

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- Oberwalliser - vor 9 Jahre ↑21 ↓6
  
  Bin genau deiner Meinung. Diese Interpellation von unserem Ständerat war für die Katz, gibt sicher besser Interpellationen für unseren Kanton.