Öffentliche Finanzen | Budget 2019 des Staates Wallis
Investitionen von 2.5 Milliarden Franken bis 2022 geplant
Informierten am Dienstagmorgen zum Budget 2019 (v.l.) : Pierre-André Charbonnet, Chef der Kantonalen Finanzverwaltung, Roberto Schmidt, Vorsteher des Departements für Finanzen und Energie sowie Damian Locher, Adjunkt und Leiter Hauptbuchhaltung des Kantons Wallis.
Foto: Walliser Bote
Der Budgetentwurf 2019 des Staates Wallis weist einen Ertragsüberschuss von 1.7 Millionen Franken aus. Über den gesamten Zeitraum von 2019 bis 2022 erreichen die Investitionen 2.5 Milliarden Franken, wovon 527.5 Millionen im Budget 2019 geplant sind.
Das Budget 2019 sei geprägt von einem stabilen Wirtschafts- und Finanzumfeld, schreibt der Kanton in einer Mitteilung. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, eine Budgetpolitik zu verfolgen, die ausgeglichene Finanzen garantiere und sich an einem qualitativen staatlichen Leistungsangebot orientiert.
Budgetprioriäten
Besondere Priorität bei der Zuteilung der Ressourcen hat der Staatsrat auf die Kantonsstrassen, die Gesundheit und soziale Wohlfahrt, die Personalpolitik, die strukturelle Reform der Vorsorgekasse für das Personal des
Staates Wallis (PKWAL), die Landwirtschaft, die Unterstützung von Energieprogrammen, die 3. Rhonekorrektion, das Gesetz über den Sport, die Modernisierung der Informatik sowie die Einlagen in Spezialfinanzierungsfonds gelegt. Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung belaufen sich auf insgesamt 3.6 Milliarden Franken und erzielen einen Ertragsüberschuss von 1.7 Millionen Franken.
Investitionen
Das Budget 2019 des Staates Wallis sieht Bruttoinvestitionen von 499.8 Millionen Franken vor, welche durch Einnahmen von 302.9 Millionen gedeckt sind. Der Nettoanteil des Kantons beläuft sich auf 196.9 Millionen und soll mit eigenen Mitteln finanziert werden. Mit einem Finanzierungsüberschuss von 1.8 Millionen Franken sei das finanzielle Gleichgewicht gewährleistet. Das Investitionsvolumen, so heisst es seitens des Kantons weiter, liege aber trotzdem über den 499.8 Millionen Franken, da die Investitionsausgaben für die Gebäude im Eigentum des Staates im Budget 2019 nicht mehr enthalten sind und über den Fonds FIGI finanziert werden. Rechnet man diese zum Staatsbudget hinzu, führen die Ausgaben des Fonds FIGI zu einem Bruttoinvestitionsvolumen von total 527.5 Millionen Franken und einem Nettoinvestitionsvolumen von 220.9 Millionen Franken. Bis 2022 sollen 2.5 Milliarden Franken investiert werden.
Planung
Die integrierte Mehrjahresplanung 2019-2022 sieht eine Stabilisierung der verfügbaren Mittel der Globalbudgets für die Investitions- und Erfolgsrechnung im Jahr 2020 vor. Ab 2021 könnten finanzielle Herausforderungen wie etwa die Umsetzung der Steuerreform und die AHV-Finanzierung, der mögliche Rückgang des interkantonalen Finanzausgleichs oder auch der Rückgang des kantonalen Anteils an der Mineralölsteuer im Zusammenhang mit der Einführung des NAF starken Druck auf die öffentlichen Finanzen ausüben.
pd / pan
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