Abstimmung | CVP-Volksinitiative im Wallis klar angenommen
Walliser Stimmbürger wollen keine «Heiratsstrafe» mehr
Die sogenannte «Heiratsstrafe» steht am Sonntag im Fokus.
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Am Sonntag haben die Walliser Stimmbürgerinnen und -bürger der Vorlage «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» zugestimmt. 57 Prozent stimmten im Kanton für eine Abschaffung der «Heiratsstrafe».
Im Kanton Wallis wird die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» deutlich angenommen. Bei einer Stimmbeteiligung von 63 Prozent legten die Stimmbürgerinnen und -bürger 75'998 Mal ein Ja und 57'430 Mal ein Nein ein. Im Oberwallis sagten etwas mehr als 59 Prozent der Vorlage zu.
13:46: Im Gegensatz zur Gesamtschweiz, wo sich Ja- und Nein-Stimmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern (laut Hochrechnungen 50 zu 50 Prozent), wird die CVP-Initiative im Wallis deutlich angenommen. Noch fehlen fünf Gemeinden: Bislang legten 68'303 Stimmbürger ein Ja und 51'444 ein Nein ein.
13:32: In Naters geht's der «Heiratsstrafe» ebenfalls an den Kragen: 2'597 Ja-Stimmen kommen auf 1'950 Nein-Stimmen. Es fehlen noch die grösseren Oberwalliser Gemeinden Zermatt und Visp.
13:17: Das Wallis scheint sich deutlich für eine Abschaffung der sogenannten «Heiratsstrafe» auszusprechen. Es kommen nach 117 ausgezählten Gemeinden 53'384 Ja-Stimmen auf 39'479 Nein-Stimmen.
13:10: Auch Brig-Glis stimmt für das Anliegen der CVP. Während 3'142 Briger und Gliser für eine Abschaffung der «Heiratsstrafe» votieren, sind 2'419 dagegen.
12:55: Derzeit stimmen 42'202 Walliserinnen und Walliser der CVP-Initiative zu. 30'403 sind dagegen. Es sind bislang 107 Gemeinden ausgezählt.
12:33: Nachdem 88 Gemeinden ausgezählt sind, sieht das Verdikt wie folgt aus: Ja sagen 33'592, Nein 24'247. Im Oberwallis zeichnet sich ebenfalls ein deutliches Ja ab.
12:23: In Leukerbad stimmen 298 für ein Ende der «Heiratsstrafe» und 177 dagegen. In Fiesch hingegen ist das Resultat knapper: 223 ja, 198 nein.
12:19: Nach 74 ausgezählten Walliser Gemeinden stimmen 23'843 Personen für eine Abschaffung der Heiratsstrafe, 16'600 Personen sind dagegen. Eine deutliche Zustimmung bislang.
12:08: Bei der CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe scheinen die Walliserinnen und Walliser mehr Ja's als Nein's eingelegt zu haben. Nach 63 ausgezählten Gemeinden legten kantonsweit bislang 18'374 ein Ja und 12'866 ein Nein ein.
Die Vorlage im Überblick
Die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Sie soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, wobei das Ehepaar in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bildet. Es ist laut den Initianten ungerecht, dass verheiratete Paare und eingetragene Partnerschaften gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt werden. Bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen würden Ehepaare mehr direkte Bundessteuern zahlen und tiefere AHV-Renten erhalten.
Demgegenüber sehen der Bundesrat und das Parlament insgesamt keine Benachteiligung von Ehepaaren. Zwar stimmte der Bundesrat der Initiative im Gegensatz zum Parlament ursprünglich zu. Da gemäss dem Bundesgesetz über die politischen Rechte jedoch keine abweichende Haltung des Bundesrats vorgesehen ist, lehnen sowohl der Bundesrat wie auch das Parlament die Initiative ab. Im Parlament wurde insbesondere die enge Definition der Ehe und der Umstand, dass später ein Wechsel zur getrennten Besteuerung von Ehemann und Ehefrau ohne erneute Verfassungsänderung ausgeschlossen wäre, kritisiert. Insgesamt seien Ehepaare zudem bereits heute etwa bei den Sozialversicherungen besser gestellt.
pmo
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Kommentare
willi - ↑4↓0
die mehrheut der walliser versuchten erneut die homosexuellen und anderen sexuellen orientierungen zu diskriminieren zusammen mit der CVP. Bin froh waren im wallis auch viele die dies nicht wollten diesen danke ich in grossen tönen das sie es nicht zuliessen eine diskriminierende verfassung zu erschaffen. danke!!!
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