Politik | Grossrat will klare Richtlinien
Mehr Transparenz bei politischen Spenden
Die CVP Unterwallis will mehr Transparenz bei der Partei- und Kampagnenfinanzierung.
Foto: WB / Andrea Soltermann
Die CVP Unterwallis will mehr Transparenz bei der Partei- und Kampagnenfinanzierung.
Das Bundesrecht sieht gegenwärtig keine Bestimmungen über die Finanzierung der politischen Parteien vor. Eine eidgenössische Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» wurde im Oktober 2017 eingereicht.
Gegenvorschlag
Bisher kennen nur drei Kantone Gesetze, nämlich Genf, Tessin und Neuenburg. Zwei Kantone – Freiburg und Schwyz – haben am 4. März 2018 eine Volksinitiative zur Regelung der Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien angenommen. Die politischen Parteien müssen Spenden ab 5000 Franken deklarieren.
Fabian Zurbriggen (SVPO) wehrt sich, weil die Motion zu grossem finanziellem und administrativen Aufwand führen würde. Sydney Kamerzin (CVPM) will mit der Motion das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder stärken.
Staatsrat Frédéric Favre verspricht eine einfache und pragmatische Lösung. Mit 117 Ja gegen fünf Nein und einer Enthaltung wird die Motion angenommen.
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