Grenzschutz | Mehrheit des Ständerats dagegen
Keine Aufstockung der Grenzwache im Wallis
Die Kantone Graubünden und Wallis verlangen die Aufstockung sowie eine bessere Ausrüstung des Grenzwachtkorps. Eine Mehrheit im Ständerat hält die Forderung für erfüllt.
Foto: Walliser Bote
Die Kantone Graubünden und Wallis verlangen die Aufstockung sowie eine bessere Ausrüstung des Grenzwachtkorps. Eine Mehrheit im Ständerat hält die Forderung für erfüllt.
Die kleine Kammer hat zwei entsprechende Standesinitiativen abgelehnt beziehungsweise abgeschrieben. Damit sind die Vorstösse vom Tisch, das Thema aber nicht.
Die personelle Besetzung des Grenzwachtkorps beschäftigt Bundesrat und Parlament seit Jahren. Es sind weitere Anliegen hängig. Im vergangenen April hatte der Bundesrat zudem beschlossen, dass Zoll und Grenzwache zusammengelegt werden sollen. Das Transformationsprogramm DaziT soll Personal von administrativen Aufgaben entlasten, sodass es an der Grenze eingesetzt werden kann.
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