Wirtschaftskrise | Gerhard Schmid warnt davor, künftigen Generationen hohe Schulden zu hinterlassen

«Solidarität darf auch finanziell schmerzen»

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Interessante Idee. Gerhard Schmid schlägt für die Milliardenkredite eine Erhöhung der Bundessteuer vor.
*Foto: Walliser Bote*

Die Wirtschaft braucht Hilfe in wahrscheinlich dreistelliger Milliardenhöhe. Alle Politiker beton(t)en, dass die Schweiz sich das leisten muss – und kann. Der Mörjer Gerhard Schmid findet die Hilfe für die Wirtschaft gut, aber sie dürfe nicht auf Kosten der nächsten Generation gehen.

«Ein Ruck geht durch das Schweizer Volk. Das ist gut und tut gut. Alle sprechen plötzlich von Solidarität und es gibt sie auch. Ich denke an die vielen Angebote von jungen und nicht mehr ganz so jungen Menschen, der besonders gefährdeten Risikogruppe zu helfen, wo immer und was auch immer» sagt Gerhard Schmid. Der Der 73jährige Mörjer mit politischer Vergangenheit engagiert sich im Pensionsalter noch als Verfassungsrat. Wir müssten alles tun, was immer es auch kosten möge, um diese «gewaltige soziale und wirtschaftliche Krise zu bewältigen», fügt Schmid an:«Das zeugt von einem ausgesprochenen Willen, jenen zu helfen, die die Hilfe jetzt und über längere Zeit brauchen.»

«Keine Schulden auf
Kosten der Jungen»

Eine solche Welle der Hilfsbereitschaft brauche aber einen ebenso einhelligen Willen, dies nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen zu tun, merkt Schmid an. Alle bisher gehörten Finanzierungsvorschläge sind seiner Meinung nach aber kein Ausdruck einer nachhaltigen Solidarität: «Weder neue hohe Staatsverschuldung ohne Amortisationsplan, noch ein mögliches «Goldschürfen» bei der Nationalbank, noch das Schaffen eines Staatsfonds sind nachhaltig. Das sind wohl taugliche Mittel für schnelles Handeln. Mehr aber nicht.»

Wenn Politiker von Solidarität sprechen würden, müssten sie, so Schmid, auch bereit sein, dem Volk die Kehrseite der Medaille zu zeigen: «Solidarität beinhaltet das Nehmen und das Geben. Was bei der Sanierung der in Schräglage geratenen Sozialwerke als sakrosankt gilt, soll nun auf einmal kein Thema mehr sein. Alle Schranken werden abgebaut.»

Auch Schmid ist klar, dass Solidarität hilft: «Sie darf aber auch schmerzen. Aus dem Geldsack anderer grosszügig verteilen, ist nur halbe Solidarität.» Riesige Ausgaben bedeuteten eine Neuverschuldung, ohne dass direkte Investitionen gemacht werden. Solche Schulden seien zu tilgen. Das müsse für alle einleuchtend sein, ergänzt er: «Wir wollen aus der Krise heraus, wir wollen alle wieder einen Normalfall mit funktionierender Wirtschaft und angemessenem Wohlstand. Also tragen wir alles dazu bei, diese grossen Anstrengungen auch zu finanzieren. Generationen vor uns haben das auch geschafft.» Denn die Bundeshilfe werde neue Schulden verursachen, diese sollten in acht bis zehn Jahren amortisiert sein, fügt er an: «Auf jeden Fall dürfen sie nicht der kommenden Generation angelastet werden.»

Direkte Bundessteuer
erhöhen

Er will aber nicht nur den Mahnfinger heben, sondern hat auch einen Vorschlag. «Eine unkomplizierte, vertretbare und für alle schnell nachvollziehbare Lösung wäre meines Erachtens die Erhöhung der direkten Bundessteuer während der nächsten Jahre», sagt Schmid.

2018 nahm die Eidgenössische Steuerverwaltung 22,5 Milliarden Franken mittels direkter Bundessteuern ein. Etwas mehr als die Hälfte davon wurde von natürlichen Personen bezahlt. Der Anteil für das Wallis belief sich auf 380 Millionen Franken. Während etwa im Kanton Obwalden juristische Personen fast 80 Prozent des Anteils an den kantonalen Einnahmen aus der direkten Bundessteuer bezahlten, lag der Anteil im Wallis bei rund einem Drittel.

Die Bemessung der Steuer sei gerecht, denn wer viel oder sehr viel verdiene oder erwirtschafte, bezahle mehr, begründet Schmid: «Und wer auf der Schattenseite leben muss, bezahlt wenig oder nichts.» Gemäss einer Erhebung des Bundes zahlt jede zweite Familie keine direkte Bundessteuer. Die Steuerlast tragen vor allem Haushalte mit hohen Einkommen. Knapp 40 Prozent der Steuerpflichtigen mit Einkommen unter 50000 Franken bezahlen nur gut drei Prozent der direkten Bundessteuern.

«Die nächste Krise kommt bestimmt...»

«Mit einem steuerbaren Einkommen von 100000, bezahle ich pro Jahr rund 2800 Bundessteuer. Bei einer angenommenen Erhöhung der Bundessteuer um die Hälfte spielen doch 1400 zusätzliche Steuern in den nächsten Jahren keine entscheidende Rolle. Und für jene, die bedeutend mehr verdienen, noch viel weniger. Bei jenen aber, die auf ihren Finanzhaushalt genau achten müssen, wirkt sich eine Erhöhung nur minimal oder gar nicht aus. Und das ist auch gerecht – und eben solidarisch», ist Schmid überzeugt.

Die juristischen Personen würden entsprechend ihrem erwirtschafteten Gewinn bezahlen. Wenn dieser aufgrund der zu erwartenden Rezession zurückgehe, fielen die Steuern tiefer aus. So einfach sei die Rechnung.

Wenn der Bund sich also um rund 100 Milliarden neu verschulden müsse, sollten jährlich etwa 10 Milliarden Franken zusätzliche Steuern generiert werden, um eine Amortisationszeit von etwa einem Jahrzehnt einzuhalten.

Die nächste Krise komme bestimmt, warnt Schmid: «Legen wir also in den nächsten Jahren für jeden Hunderter Bundessteuer noch einen Fünfziger drauf und damit hat es sich. Niemand muss deswegen darben. Zeigen wir weiterhin Solidarität und akzeptieren wir auch deren Kehrseite.»

Herold Bieler