Bauprojekte | Auch Walliser Regierung kritisiert
Gemeinde Bagnes von externem Experten gerügt
Der Gemeinderat von Bagnes hat gegen geltendes Gesetz verstossen (Bild: «Alpenstadt» Verbier).
Foto: Keystone
Die Walliser Gemeinde Bagnes ist von einem externen Experten wegen der illegalen Bauprojekte in Verbier gerügt worden. Doch für strafbare Handlungen oder ungetreue Amtsführung sieht er keine Anzeichen.
Der Gemeinderat habe gewusst, dass sein Baureglement gegen das Gesetz verstosse, sagte der ehemalige Bundesrichter Claude Rouiller am Dienstag bei der Präsentation seines Untersuchungsberichts. Trotz eines Urteils des Bundesgerichts habe er an der Praxis festgehalten.
Der Experte kritisierte auch die Walliser Regierung. Diese habe ein kommunales Baureglement genehmigt, das ohne Zweifel illegal sei. Die Kantonsregierung habe die illegalen Praktiken in Bagnes sogar gedeckt. In diesem Sinne habe sie ihre Aufsichtspflicht verletzt.
Trotz dieser Situation fand der ehemalige Richter weder Hinweise auf unrechtmässige Bereicherung der Abgeordneten noch auf ungetreue Amtsführung. Das Baureglement habe vor allem einigen Unternehmen Gewinne eingebracht, aber immer auf Basis der vertraglich vereinbarten Bestellungen.
Der Gemeindepräsident von Bagnes, Eloi Rossier sagte, dass der Rat den Bericht «angesichts der Schärfe der Kritik ohne grosses Vergnügen» zur Kenntnis genommen habe. Der Experte gab einige Empfehlungen ab, welche die Gemeinde nach eigenen Angaben umsetzen will. So soll ein Jurist die Bau-Dossier im Vorfeld prüfen. Ausserdem solle die Gemeinde einen Ethik-Kodex ausarbeiten.
In der Gemeinde Bagnes, zu dem auch der Ferienort Verbier gehört, wurden 15 illegale Bauprojekte ausgemacht und weitere 80 problematische Dossiers festgestellt. Daraufhin kündigte die Gemeinde Massnahmen an, um sicherzustellen, dass das Recht im Bereich des Erst- und Zweitwohnungsbaus künftig strikte und korrekt angewendet wird.
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Kommentare
Peter - ↑8↓1
Lächerlich. llegale Praktiken werden nur gerügt, anstatt unterbunden werden. Anscheinend gelten in unserer Bananenrepublik nicht für alle die gleichen Gesetze. Da müsste man den zuständigen Gemeinderat und die Verantwortlichen, die mutwillig und in vollem Bewusstsein illegale Bauprojekte durchgewunken haben, ordentlich zur Kasse bitten.
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lynx - ↑5↓1
Lieber Peter, nicht nur der Gemeinderat, auch der Regierungsrat gehört in diesen Topf.....wir sind einfach der "Willkür unseres Staatsapparates" ausgeliefert und gleiche Rechte für alle kannst du suchen.....
lynx - ↑12↓7
Der Walliser "Polit- und Wirtschaftsfilz", sprich "Mafia", lässt grüssen.....
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