Grosser Rat | Die Juko soll die Verwicklung von Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold im FIFA-Fall untersuchen
Licht ins Dunkel bringen
Bald wieder zu Hause. Gianni Infantino (rechts) mit FC-Brig-Glis-Präsident Rinaldo Arnold in der Geschina.
Foto: zvg
Sitten | Gleich drei dringlichen Resolutionen forderten, dass die Justizkommission des Grossen Rates die Vorwürfe gegen den Oberwalliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold untersuchen soll. Die beiden Resolutionen aus der Feder von PLR und SVP wurden mit überwältigender Mehrheit angenommen, jene der Linksallianz und Grüne hingegen abgelehnt.
Die Justizkommission des Grossen Rates wird sich in den kommenden Monaten mit der Causa Arnold-Infantino befassen müssen. Hintergrund sind die jüngsten Enthüllungen über die mutmasslich zu engen Verbindungen zwischen Rinaldo Arnold und dem FIFA-Präsidenten Gianni Infantino. «Es ist notwendig, dass sich die JUKO mit einem so heiklen und komplexen Dossier befasst. Es geht auch darum, zu zeigen, dass die Oberaufsichtsbehörde, beziehungsweise der Grosse Rat, ihre Verantwortung wahrnimmt», teilte Nicole Carrupt von der PLR mit. Dass das Büro der Walliser Staatsanwaltschaft inzwischen schon einen ausserordentlichen Staatsanwalt beauftragt hat, den Sachverhalt festzustellen und eine allfällige strafrechtliche Relevanz abzuklären, wird von der PLR ausdrücklich begrüsst. Konkret geht es darum, ob Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold durch seine Verbindung zum FIFA-Präsidenten Gianni Infantino seine Pflicht zur Unabhängigkeit verletzt hat. Er hätte von letzterem Vorteile erhalten und im Gegenzug ein Treffen mit dem Bundesanwalt organisiert. Die PLR fordert übedies, dass sich die Juko mit dem Fall beschäftigt. Diese Resolution ist mit 116 zu 1 von den Parlamentariern glasklar angenommen worden.
Resolution der Linken abgelehnt
Auch die SVP will Licht ins Dunkel bringen. «Die Welt beobachtet uns. Das Wallis ist im Zentrum eines Weltfussball-Anliegens. Selbstverständlich geniesst Rinaldo Arnold die Unschuldsvermutung. Und wir werden ihn hier und jetzt auch nicht beschuldigen», teilte Grégory Logean mit. Auch die Resolution der SVP fordert, dass die Justizkommission des Grossen Rats aktiv wird. Die Resolution ist mit 120 zu 1 angenommen worden.
Keine Gnade bei den Parlamentariern hatte hingegen die dringliche Resolution von Linksallianz und Grünen. Auch diese forderten im Grunde genommen nichts anderes, als dass die Juko den Fall untersucht. Der CVPO, der CSPO und der SVP stiess aber sauer auf, dass die Linksallianz bereits am gestrigen Donnerstag eine Medienmitteilung versandt hatte, in der sie für die Dauer der Untersuchungen die temporäre Freistellung von Rinaldo Arnold forderte. «Die dringliche Resolution der Linksallianz wird von der CSPO symbolisch bekämpft. Ich betone: wir sind einwandfrei dafür, dass sich die Juko mit dem Thema befasst. Aber wir unterstützen nicht die von der Linksallianz viel zu früh los getretene Polemik», sagte Fraktionschef Diego Clausen.
Ins gleiche Horn blies Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef der CVPO: «Wir stehen zu hundert Prozent hinter dem Entscheid, dass sich ein ausserordentlicher Staatsanwaltschaft und die Juko mit dem Fall befasst. Das schafft Transparenz. Aber wir sind gegen jegliche Vorverurteilung von Rinaldo Arnold». Während CSPO und CVPO sowie die PLR die Resolution von Linksallianz und Grünen bekämpft, hat sich die SVP der Stimme enthalten. Diese wurde denn auch mit 77 zu 29 bei 18 Enthaltungen abgelehnt. Das ändert aber nichts daran, dass die Causa Arnold von der Juko untersucht wird.
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