Abstimmungen | FDP Wallis fasst Abstimmungsparolen
Zweimal Ja und einmal Nein der FDP
Die FDP Wallis empfiehlt Nein zur Begrenzungsinitiative, Ja zum neuen Jagdgesetz und ebenfalls Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.
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Die FDP Wallis empfiehlt Nein zur Begrenzungsinitiative, Ja zum neuen Jagdgesetz und ebenfalls Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.
Die Mitglieder des Strategischen Komitees der FDP Wallis trafen sich am Dienstag in Orsières zu einer Arbeitssitzung. Dabei nahmen sie Stellung zu den drei Bundesvorlagen, die im kommenden Mai zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Position der Partei: Ein Nein für die von der SVP getragene Begrenzungsinitiative, ein Ja zum neuen Jagdgesetz und ein Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.
Bezüglich Begrenzungsinitiative schreibt die FDP Wallis: Den bilateralen Weg weiter beschreiten oder ihn aufgeben, das ist die politische Herausforderung dieser Initiative
die die FDP in den kommenden Monaten vehement bekämpfen werde. Diese Initiative wolle den freien Personenverkehr mit den EU-Mitgliedern schnell möglichst beenden. Ein Ja hätte gemäss FDP nicht nur schwerwiegende Folgen für die Beziehungen unseres Landes zur Europäischen Union, es würden auch für viele Schweizer KMU ernsthafte Probleme aufwerfen, die dann den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt verlieren und weniger wettbewerbsfähig werden würden.
Die Position der FDP Wallis bezüglich Jagdgesetz: Das neue Gesetz berücksichtigt
die neuen biologischen Realitäten. Es wird zudem den Artenschutz für bestimmter Tierarten verstärken und die Regulierung der Wolfspopulationen im Rahmen der Berner Übereinkunft ermöglichen. Daher haben sich die Mitglieder des Strategieausschusses mit großer Mehrheit für dieses neue Gesetz ausgesprochen.
Und bezüglich Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer meint die Partei: Bei dem derzeitigen Maximalabzug von 10'100 Franken pro Kind und Jahr, entscheiden sich viele Frauen dazu, zuhause zu bleiben oder nur reduziert zu arbeiten. Walliser Steuerzahlende stehen hier im Landesvergleich am schlechtesten da. Die Fraktion der FDP Wallis hat im Parlament bereits ein Postulat in diesem Sinne verabschieden können. Das Strategische Komitee hat sich gemäss Mitteilung einstimmig für die Annahme dieser Änderung ausgesprochen.
ip
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