Wahlbetrug | Büro des Grossen Rat hat einstimmig entschieden
Experte soll die Arbeit der JUKO übernehmen
Direkt betroffen. Die CSPO, hier mit Fraktionschef Diego Clausen.
Foto: WB/Andrea Soltermann
Das Wahlbetrug-Dossier soll nun von einem externen Experten aufgearbeitet werden.
Das hat das Büro des Grossen Rat in einer ausserordentlichen Sitzung vom Dienstag einstimmig entschieden. Der Experte soll demnach prüfen, ob die Vorstösse seitens CSPO, auf die Wahlresultate von 2017 zurückzukommen, doch noch gutzuheissen sind. Dies bestätigt Diego Clausen, Fraktionschef der CSPO, auf Anfrage des «Walliser Boten».
Gleichzeitig soll der Jurist, dessen Name noch nicht bekannt gegeben worden ist, einen Vorschlag machen, wie die verfälschten Wahlen rückwirkend zu korrigieren sind: Mit einer Neuauszählung oder mit Neuwahlen im betroffenen Wahlkreis Brig. Oder wird die Zusammensetzung des Parlaments so bleiben, wie sie nun einmal ist?
Die Grossratswahlen 2017 wurden systematisch gefälscht. Der Betrüger, der knapp 200 Kuverts gestohlen und grösstenteils zugunsten der SVP abgeändert in die Urnen legte, wurde im vergangenen September zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt. Die CSPO hat aufgrund der Fälschungen wohl einen Sitz an die SVP verloren. Insgesamt sitzen in Sitten zwei Grossräte, die mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht gewählt worden sind.
Die Ernennung des Experten ist der Höhepunkt eines langen Hin und Her zwischen dem Parlament und der Justizkommission JUKO. Letztere hatte entschieden, auf die Wiedererwägungsgesuche der CSPO nicht einzutreten. Der Grosse Rat lehnte diesen Vorschlag aber vehement ab und gab das Dossier im vergangenen November wieder an die JUKO zurück. Diese kam daraufhin zum Schluss, dass sie an ihrem ursprünglichen Entscheid festhalte. Sie gab das Dossier zurück an das Büro des Grossen Rat. Nun die Ernennung eines Experten, der nochmals die Arbeit machen soll, die eigentlich von der JUKO hätte erledigt werden müssen.
dab
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