Grosser Rat | Finanzkommission unterbricht Session
Es droht ein Budget-Fehlbetrag
Ohne Kompensation droht ein unausgewogenes Budget. (Themenbild)
Foto: Keystone
Eigentlich hat das Parlament den Abänderungsantrag der CVPM nach einem Mehrbetrag von 700'000 Franken für eine Erhöhung des Stipendienwesens bereits am Dienstag abgelehnt. Heute ist man auf diesen Punkt wieder zurückgekommen. Und hat ihn mit 62 zu 61 bei zwei Enthaltungen angenommen.
Aus diesem Grund hat die Finanzkommission die Session kurzerhand unterbrochen, um sich zurückzuziehen, damit sie darüber beraten kann, wie man den Fehlbetrag kompensieren könnte. Denn ohne eine solche Kompensation droht ein unausgewogenes Budget, das sich aufgrund der doppelten Ausgaben- und Schuldenbremse schllichtweg verbietet.
wek
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