Abstimmung | Wallis lehnt Durchsetzungsinitiative ab
SVP-Vorlage spaltet das Oberwallis
Das Wallis lehnt die Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP ab.
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Die meisten Walliser Gemeinden sind ausgezählt (Bild: Abstimmungsbüro in Brig-Glis)
Foto: Walliser Bote
Mit knapp 55 Prozent Nein-Stimmen lehnt das Walliser Stimmvolk die SVP-Durchsetzungsinitiative ab. Die Resultate im Oberwallis machen indes deutlich, wie sehr die Vorlage polarisierte. Im deutschsprachigen Kantonsteil trennen nicht einmal 200 Stimmen die beiden Lager.
Nun ist es amtlich. Nachdem das Walliser Stimmvolk 2010 der Ausschaffungsinitiative noch mit 51,8 Prozent zugestimmt hatte, erteilte es am heutigen Abstimmungssonntag der SVP eine Abfuhr. Die Durchsetzungsinitiative wird mit knapp 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag dabei bei hohen 63,3 Prozent.
Die Resultate aus den Walliser Gemeinden machen dabei deutlich, dass die SVP mit ihrem Vorhaben im Oberwallis prozentual mehr Stimmbürger erreichte als im französischsprachigen Kantonsteil. Während im Unterwallis – also von Martinach bis an den Genfersee – rund 56 Prozent die Initiative ablehnten, und im Mittelwallis fast 58 Prozent dagegen waren, wurde die Vorlage im Oberwallis angenommen, und zwar mit 50,3 Prozent. Knapp 200 Stimmen machten also den Unterschied und teilen das Oberwallis in zwei Lager.
Ein Graben im Oberwallis verläuft dabei zwischen den Talgemeinden und den kleineren (Berg-)Dörfern. Mit Ausnahme von Naters lehnten Brig-Glis, Visp und auch Leuk die Vorlage ab. Und mit Rieder- und Bettmeralp, Saas-Fee und Zermatt stimmte man auch in den grösseren Tourismusdestinationen gegen die Vorlage. In Kleinstgemeinden wie Bister (70 Prozent), Embd (69,2 Prozent) oder Eggerberg (62 Prozent) wurde die Initiative dagegen klar angenommen. Der Höchstwert wurde in Zwischbergen/Gondo erreicht, wo sich 88,4 Prozent der Stimmenden für die Durchsetzungsinitiative aussprachen.
14:18: Der Kanton Wallis sagt Nein zur Durchsetzungsinitiative. Das Resultat einer Gemeinde fehlt zwar noch, der Vorsprung der Gegner (73732 Nein) von 13517 Stimmen ist für die Befürworter (60215 Ja) nicht mehr einzuholen.
14:02: Das Stimmvolk im Lonzastädtchen gibt der Vorlage mit 1627 Nein- zu 1552 Ja-Stimmen einen Korb.
13:40: In der grössten Tourismusdestination der Region wird die Vorlage mit 890 Nein- zu 824 Ja-Stimmen abgelehnt. Dabei fällt die Stimmbeteiligung im Vergleich zu früheren Wahlen und Abstimmungen im Matterhorndorf mit 59,1 Prozent relativ hoch aus.
13:26: Der Nein-Trend hält an. Mehr als 90 Prozent aller Walliser Gemeinden sind ausgezählt, das Nein-Lager zieht mit 61588 Stimmen zu 49427 Stimmen davon. In der Hauptstadt Sitten wird die SVP-Vorlage ebenfalls abgelehnt, mit 7830 Nein- zu 4595 Ja-Stimmen.
13:19: Die Gemeinde Turtmann-Unterems lehnt die DSI mit 294 Nein- zu 288 Ja-Stimmen knapp ab –, dies, nachdem in den letzten Wochen die mögliche Errichtung eines Asylzentrum die Emotionen hoch kochen liess.
13:07: Das Resultat aus Brig-Glis ist da: Die DSI wird in der Simplonstadt abgelehnt, 2948 Nein- zu 2663 Ja-Stimmen.
13:05: Nimmt man nur die ausgezählten Gemeinden aus dem Oberwallis zeigt sich ein äusserst knappes Resultat: 10497 sagen hier Ja zur DSI, 10299 Nein - wobei die Resultate aus Brig-Glis, Visp und Naters noch nicht da sind.
13:01: Auch in Conthey sind die Gegner in der Überzahl: Mit 1689 zu 1479 wird die Vorlage hier abgelehnt.
12:58: Klares Nein in Martinach: Am Rhoneknie lehnen 3785 Stimmbürger die DSI ab, 2292 sind dafür.
12:53: Knappes Nein in Leuk (943 Ja zu 981 Nein)
12:48: Etwas mehr als 100 Gemeinden (von 135) sind ausgezählt: 31879 Walliser/-innen befürworten die Durchsetzungsinitiative, 37904 sagen Nein.
12:42: Ein paar weitere Gemeinden: In der Tourismusdestination Leukerbad sagen 246 Ja zur DSI, 232 sind dagegen. Auf der Bettmeralp hingegen ist das Verdikt deutlich: 110 Nein zu 82 Ja.
Mit Siders hat man nun auch das Resultat einer grösseren Gemeinde im Talgrund: 3306 sagen Nein, 2471 sind in der Sonnenstadt für die Vorlage.
12:33: Während sich auf kantonaler Ebene ein Nein abzeichnet, bleibt es im Oberwallis knapp: Bei den bis jetzt ausgezählten Gemeinden sind im deutschsprachigen Kantonsteil 7236 gegen die DSI. 7066 sagen Ja. Die Resultate aus Naters, Visp oder Brig stehen noch aus.
12:26: Auch die Walliser Auslandschweizer sagen Nein zur DSI: 954 zu 749.
12:25: Gut die Hälfte aller Walliser Gemeinden sind ausgezählt. Dabei sagen 19925 Ja, 23749 lehnen die SVP-Initiative ab. Gespannt wartet man auf die Resultat aus den grösseren Talgemeinden.
12:20: Klares Resultat in Visperterminen: 449 lehnen die DSI ab, 290 sagen im Heida-Dorf Ja. Auch in Termen sind die Gegner in der Mehrheit, wenn auch nur knapp: 238 Nein zu 226 Ja. In Saas-Fee wird die Vorlage ebenfalls klar bachab geschickt: 387 sind dagegen, 204 sagen im Gletscherdorf Ja.
Die Gemeinde von SVP-Politiker Oskar Freysinger entscheidet sich ebenfalls knapp gegen die DSI: Mit 1864 zu 1726 sind die Gegner hier leicht im Vorteil.
12:08: Die Resultate von 57 Gemeinden (25827 Stimmen) sind da: 11743 sagen Ja zur Durchsetzungsinitiative, 13714 sind dagegen.
Vorlage im Überblick
Die SVP-Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» verlangt, dass nach der «Ausschaffungsinitiative» im Jahr 2010 nochmals über die Ausschaffung krimineller Ausländer abgestimmt wird. Konkret fordern die Initianten, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen Straftaten unterschiedlicher Schwere verurteilt werden, ausgeschafft werden sollen, und zwar unabhängig der Strafhöhe. Weiter soll die Ausschaffung nur mehr vorübergehend aufgeschoben werden können, wenn Personen in einen Staat ausgeschafft werden müssen, in dem sie verfolgt werden oder ihnen Folter droht.
Bundesrat und Parlament lehnen die Durchsetzungsinitiative ab. Die Initiative breche mit Grundregeln der Demokratie. Sie umgehe etwa das Parlament, indem sie detaillierte Bestimmungen über die Ausschaffung direkt in die Verfassung schreiben wolle. Zudem würden die Befugnisse der Gerichte massiv eingeschränkt. Bei einer Annahme der Initiative könnten, so Bundesrat und Parlament, die Gerichte nicht mehr auf Besonderheiten eines Falls und sogenannte Härtefälle eingehen. Erwähnt wird weiter, dass das Parlament die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative inzwischen beschlossen und die Gesetze verschärft hat, ohne dass dagegen das Referendum ergriffen worden ist.
zen/dab
Artikel
Kommentare
Hans - ↑6↓16
Kriminelle haben in der Schweiz kein Bleiberecht.Die Linken werden noch früh genug sehen ,was Sie von Ihrer Politik haben.Die grossen Massen kommen erst,.,
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geri - ↑4↓15
Schade..
Aber ich denke über die Jahre werden die Gegner auch zur Vernunft kommen.
An Klara: Ich glaube ihnen ist nicht mehr zu helfen. Tragisch das sie nur so kurzfristig denken.
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Ernst Laub - ↑22↓6
Nachträglich noch eine Bemerkung zu den „Secondos“, die als wichtiges Argument gegen die Initiative dienten: Auch ich hatte bzw. habe Secondos - heute wieder und schon während des 2. Weltkrieges - in meiner Familie. Sie wollten sich ALLE bewusst nicht einbürgern lassen, weil sie sonst in der Schweiz Militärdienst hätten leisten müssen. Dabei möchte ich "meine" Secondos nicht verurteilen. Auch ich stehe dem Militär - auch dem schweizerischen - kritisch gegenüber. Es ist mir aber bewusst, dass man nicht alles haben kann: Volle Rechte und gleiche Pflichten.
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Klara Zenruffinen - ↑40↓41
Es scheint für die Frustrierten schwer zu sein den demokratischen Entscheid anzunehmen. Die Hetze geht munter weiter. Zum Schämen
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martin - ↑9↓14
Frau Zenruffinen " Wenn es was zum Schämen gibt, sind es Ihre Kommentar,, Beschämend Ihre Kommentare wirklich unterste Schublade..
geri - ↑23↓20
Ihre Einstellung ist seeeehr bedenklich
Klara Zenruffinen - ↑41↓43
Die SchweizerInnen haben stolz gezeigt, dass sie eine unabhängige und freue Justiz für alle wollen. Unsere humanitäre Tradition hat gegen den rechten Sumpf gewonnen. Die SchweizerInnen gehen der primitiven Schwarz-Weiss-Malerei der Populisten nicht mehr auf den Leim. Bravo
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Wolf - ↑32↓29
Diese Abstimmung zeigt klar: Herr und Frau Stimmbürger haben aus dem Debakel der MEI gelernt. Die Rattenfänger Technik der SVP welche mit den selben Mitteln wie die Nazis ihre Anhänger mobilisierten findet in der Schweiz je länger desto weniger Anklang. Der Reichtum der Schweiz ist das Denken. Der Stimmbürger ist hellhörig und nachdenkend geworden. Nicht umsetzbare Parolen welche wie Uebungsgranaten verpuffen finden kein Verständnis mehr. Damit wird auch der Stand der SVP schwierig. Das Feindbild "Ausländer" hat seinen Wert verloren. Damit steht die Partei ohne konkrete Inhalte da und wird verlieren und in die Bedeutungslosigkeit absinken. Es ist der BDP zu wünschen, dass sie jetzt ihre Chance packt.
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Stefan - ↑29↓24
Ich kann nicht verstehen, warum 1815 immer wieder gewisse Kommentare nicht veröffentlicht.
Die SVP wird immer wieder mit den Nazis verglichen. Wenn ich meine Meinung offen und ehrlich sagen würde, so müsste ich mit einer Klage rechnen.
Ich hatte aber eher das Gefühl, dass staatlich finanzierte Medien, Künstler und Professoren eine richtige Hetzkampagne gegen die SVP machte.
Charles-Louis Joris - ↑24↓12
Die Vorfreude ist etwas verfrüht.
Es gilt auch ein Umdenken bei den anderen Parteien einzuleiten. Die Halbwahrheiten mit denen die SVP operiert, nicht ablehnen sondern mit der anderen fehlenden Hälfte zu ergänzen und so disktieren
Enttäuscht - ↑30↓30
Und was sagen jetzt die anderen Oberwalliser-Parteien wie CVP, CSP und die SP, denn die Oberwalliser haben die DSI angenommen? Diese Parteien politisieren an ihren Wähler vorbei und sehen nicht was für unlösbare Probleme auf uns in nächster Zeit zukommen - aber anscheinend wollen die erwähnten Partei sich für uns Bürger nicht einsetzen. Auch die vielgelobte NR Amherd hat ja sich vehement gegen die DSI eingesetzt - sage nur Bravo - anscheinend sind ihr die vielen kriminiellen Ausländer lieber, als die einheimische Bevölkerung.
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Enttäuscht - ↑15↓8
@jean-louis joris - hier ein Auzug aus dem obigen Artikel:Die Resultate aus den Walliser Gemeinden machen dabei deutlich, dass die SVP mit ihrem Vorhaben im Oberwallis prozentual mehr Stimmbürger erreichte als im französischsprachigen Kantonsteil. Während im Unterwallis – also von Martinach bis an den Genfersee – rund 56 Prozent die Initiative ablehnten, und im Mittelwallis fast 58 Prozent dagegen waren, wurde die Vorlage im Oberwallis angenommen, und zwar mit 50,3 Prozent.
Üsserschwizer - ↑21↓30
Ja, ja, die vielen, vielen kriminellen Ausländer im Goms sind eines der grössten Probleme, das ihr dort habt. Aber wenn die Ausländer weg bleiben, dann schreit Ihr nach Subventionen, wenn ihr keine billigen ausländischen Arbeitskräfte mehr bekommt, fleht ihr nach Ausnahmen, wenn die Ausländer bei Euch keine Wohnungen mehr kaufen dürfen, seht ihr den Weltuntergang kommen, und sogar vor dem Wolf, der aus dem Ausland kam, macht ihr in die Hosen - ein wahrlich starkes, unabhängiges Volk, diese Oberwalliser. SVP'ler
Charles-Louis Joris - ↑11↓17
Das Oberwallis hat abgelehnt
Outsider - ↑25↓12
Deutse Sprak, swere Sprak! Das Bildungsniveau dieses "Schreiberlings" ist unschwer zu erkennen. Ich würde mal einen Integrations-Kurs Deutsch besuchen.....
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SVPler - ↑13↓29
Das Geld, das ich bekomme von Staat brauche ich für Drogen, also nichts Kurs für Deutsch.
SVPler - ↑27↓59
Die Schweiz lehnt die DSI ab. Die SVP ist " Verlierer" dank den Unwahrheiten der anderen Parteien, Akzeptiert das Wahlergebnis, den die SVP sind Schweizer Bürger und die Schweiz hat gestimmt. Vergleicht man die Kriminalität, mit den Ja Stimmen der einzelten Regionen, stimmen die ÜBEREIN. Das heisst, diese Stimmbürger Wissen wo von sie reden und stimmen, vielleicht aus Erfahrung. Ein Nein der DSI heisst, ein ja für Ausschafungszentern und Asylantenheime. Also wir sind offen für Kriminelle Ausländer nach dem Motto " einmal ist keinmal". Eine Grauzone gibt es nicht. Wir rüsten Kriminelle auf, Sponsoren Sie, nach Verurteilung, Beherbergen wir Sie. Einfaches Delikt und Schwere Delikt sind Gleichgestellt.
Die Schweiz ist jetz offen für alles. Also herein mit allen Ausländer, die Frage ist nur wer ist der Verlierer und wer ist Gewinner. Die Schweiz wird National, wir haben Platz für alle.
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