Wahlbetrug | Anfrage der Stadtgemeinde Brig-Glis vorerst abgelehnt
DIKA schiebt externe Untersuchung auf die lange Bank
Weiter warten. Von den betroffenen Parteien und Politiker, aber auch von den Wählerinnen und Wähler ist Geduld gefragt.
Foto: zvg
Der oftmals geäusserte Wille seitens Politik und des Kantons, im Wahlbetrug-Dossier rasch möglichst Licht ins Dunkel zu bringen, hat sich offenbar erschöpft. Die DIKA lehnt den Antrag der Stadtgemeinde Brig-Glis für eine externe Untersuchung vorerst ab.
Das berichtet der Lokalsender «Kanal9». Der Briger Stadtrat hatte an seiner Sitzung vom 5. September beschlossen, die Rolle der eigenen Verwaltung im Umgang mit dem Betrug bei den diesjährigen Staatsrats- und Grossratswahlen von der kantonalen Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten (DIKA) untersuchen zu lassen. Dies, nachdem der «Walliser Bote» publik machte, dass Stadtschreiber Eduard Brogli bereits früh von zahlreichen Unregelmässigkeiten wusste, jedoch weder den Stadtpräsidenten Louis Ursprung noch die Justizbehörden darüber informierte.
Diese externe Untersuchung schiebt die DIKA jetzt aber auf die lange Bank. Ihren Entscheid begründet sie damit, zuerst die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abwarten zu wollen. Erst dann wolle man allenfalls der Regierung einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten. Wie die Staatsanwaltschaft gegenüber «Kanal9» verlauten liess, wird die Fertigstellung des Berichts auf Ende Jahr erwartet.
Angesichts des grossen öffentlichen Interesses erstaunt die negative Antwort der DIKA mit seiner formaljuristischen Begründung. Die Staatsanwaltschaft konzentriert sich nämlich allein auf die strafrechtlich relevanten Fragen wie etwa die Vorgehensweise des mutmasslichen Täters, das exakte Ausmass des Wahlbetrugs oder die möglichen Motive. Die Rolle der Briger Stadtverwaltung könnte – wie vom Stadtrat gewünscht – unabhängig davon untersucht werden. Zumal entsprechende Aussagen etwa vom Briger Stadtschreiber von den Medien dokumentiert sind und, wie der «Walliser Bote» aus sicherer Quelle weiss, auch Mitarbeitende der Verwaltung bereits von der Staatsanwaltschaft zu den Abläufen befragt worden sind.
Die Untätigkeit der DIKA ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sich der Wille zur raschen Aufarbeitung allmählich erschöpft haben dürfte. Die Parteien, die vom Betrug möglicherweise betroffenen Grossräte, aber auch die Wählerinnen und Wähler müssen sich weiterhin gedulden.
Befremdlich ist auch die Kommunikation der DIKA. Deren Dienstchef Maurice Chevrier wollte sich auf Anfrage nicht zu den Hintergründen des Entscheids äussern und verwies lapidar an die Stadtgemeinde, die gefälligst selbst über den Inhalt des von der eigenen Dienststelle verfassten Dokuments Auskunft geben soll. Der nicht schlecht bezahlte Spitzenbeamte Chevrier wunderte sich seinerseits über den Zeitpunkt der Nachfrage: «Sie wissen schon, dass heute Samstag ist?»
dab
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