Grosser Rat | Parlament wird auf Wiedererwägungsgesuch der CSPO nicht eintreten
Der letzte Akt im Wahlbetrug
Wahlbetrug wird endgültig ad acta gelegt.
Foto: Walliser Bote
Am Donnerstag folgt im Wahlbetrug der letzte Akt. Nach der Eintretensdebatte ist klar: das Parlament wird am Donnerstag einen Schlussstrich ziehen. Verlierer bleibt das Volk.
Im Wahlkreis Brig wurden bei den Grossratswahlen 2017 laut der Staatsanwaltschaft 199 Kuverts gestohlen. Damit wurde das Wahlergebnis mit grosser Wahrscheinlichkeit verfälscht. Die SVPO gewann auf Kosten der CSPO einen Sitz. Bei der CVPO schaffte Östlich Raron einen Sitz, Brig verlor einen. Eine innerparteiliche Angelegenheit. Der Wahlbetrüger ist vom Bezirksgericht Brig am 7. September 2018 zu zwölf Monaten Gefängnis bedingt mit drei Jahren Bewährung und einer Busse von 2000 Franken verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, im Vorfeld der kantonalen Wahlen 2017 in den drei Oberwalliser Gemeinden Brig-Glis, Naters und Visp Wahlunterlagen aus Briefkästen gefischt und gefälscht zu haben.
Das Büro des Grossen Rates beauftragte deshalb im Februar 2019 Dr. Markus Müller vom Institut für öffentliches Recht der Universität Bern und Dr. Ueli Friederich vom Rechtsanwaltsbüro Recht & Governance in Bern mit einem Rechtsgutachten, welches nun am 31. Mai 2019 hinterlegt wurde. Das Fazit der beiden Gutachter ist für die CSPO vernichtend: Der Grosse Rat kann und muss zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr auf seinen Validierungsbeschluss zurückkommen.
Das Büro des Grossen Rates hat im Juni mit neun Ja, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen entschieden, den Gutachtern zu folgen und auf die Wiedererwägungsgesuche gar nicht einzutreten.
Die meisten Rednerinnen und Redner anerkennen und bedauern den Wahlbetrug. Ausser der CSPO sprechen sich alle dafür aus, am Donnerstag nicht auf das Geschäft einzutreten. Damit wird der Wahlbetrug endgültig ad acta gelegt werden. Andreas Zenklusen (CVPO), der seinen Sitz verlor und erst nach dem Nachrücken von Philipp Mathias Bregy in den Nationalrat wieder im Parlament sitzt, übt harte Kritik: «Es wurden viele Fehler gemacht. Die Demokratie wurde mit Füssen getreten, die Bürger verlieren das Vertrauen in die Politik. Die Geschichte ist für mich abgeschlossen, aber nicht vergessen.»
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