Verwaltung | Klärungsbedarf bei der Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission
Ausstehende Zahlungen beglichen
Geklärt. Erhielt ausstehende Zahlungen zurück: der Walliser Datenschutzbeauftragte Sébastien Fanti.
Foto: Archivbild WB
Ende April sorgten ausstehende Zahlungen an den kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Sébastien Fanti, für Schlagzeilen. Wie der Kanton am Donnerstag mitteilte, wurden diese inzwischen beglichen.
Dieser Zwischenfall habe gezeigt, dass ein gewisser Klärungsbedarf in Sachen Funktionsweise und Koordination innerhalb der Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission bestehe, insbesondere was die Aufgaben und Befugnisse der verschiedenen Beteiligten anbelange, betont der Kanton in der Mitteilung weiter.
Die Kommission übe die allgemeine Aufsicht im Bereich des Datenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips aus. Es sei hingegen nicht ihre Aufgabe, die Aktivitäten des Beauftragten zu überwachen, der in seiner Arbeitsweise völlig unabhängig sein müsse.
Um die diesbezüglichen Ungewissheiten auszuräumen und einen Rahmen festzulegen, wurde demnach ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses solle es ermöglichen, die offenen Fragen zu klären und die Funktionsweise zu verbessern. Zudem will die kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission in der kommenden Maisession einen parlamentarischen Vorstoss hinsichtlich einer Totalrevision des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung GIDA einreichen.
pd/msu
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