Die C-Frage | Walliser Ständerat warnt vor Namenswechsel und schlägt Unionsmodell mit der BDP vor

Namenswechsel wäre für Rieder eine «elementare Fehlleistung»

1/1
Namensänderung? Die Frage spaltet die CVP – Bundesrätin Viola Amherd zeigt sich offen, Ständerat Beat Rieder ist dagegen.
*Foto: Keystone*

Quelle: 1815.ch /dab 08.02.20 1

Der Vorstand der CVP Schweiz denkt darüber nach, das «C» aus dem Namen zu streichen. Der Walliser Ständerat Beat Rieder begrüsst zwar die Diskussion. Stellt aber auch in Aussicht, dass die Oberwalliser CVP den Namen behält, falls es auf nationaler Ebene tatsächlich zu einer Änderung kommen sollte.

Es steht mal wieder zur Disposition, das «C» im Namen der Christlichdemokratischen Volkspartei. Präsident Gerhard Pfister zeigte sich demonstrativ offen für eine Diskussion innerhalb der Partei. «Wir müssen schauen, ob das ‹C› eine Marke ist, die uns hilft, oder ob es eine Marke ist, die bei der Bevölkerung mehr Fragen aufwirft», sagte Pfister gegenüber dem Schweizer Fernsehen. Auch Beat Rieder begrüsst eine entsprechende Debatte. Aber während Pfister der Diskussion nicht vorgreifen will, ist für den Walliser Ständerat heute schon klar: Das «C» bleibt.

Eine Union CVP-BDP?

Er selbst sei ein «erklärter Gegner» eines neuen Namens, sagt der 56-Jährige im Video-Interview mit WB und rro. Und spricht von einem «No-Go». Und einer «elementaren Fehlleistung», falls die Partei tatsächlich das «C» streichen würde. Während des Gesprächs betont Rieder zwar immer wieder, dass dies seine Meinung als Einzelmitglied der CVP Oberwallis sei und dass schlussendlich die Basis die Frage beantworten müsse. Aber das Wort des Ständerats hat Gewicht, ganz sicher im Oberwallis. Auch innerhalb der Fraktion in Bundesbern?

Diese hat bereits eine Namensänderung hinter sich. Nach den vergangenen Wahlen beheimatet sie neu auch die BDP und nennt sich jetzt die Mitte-Fraktion. Rieder nennt just die Kleinstpartei als Negativbeispiel für einen Namenswechsel. «Die BDP hat es nicht geschafft, ihren Namen im Volk zu platzieren.» Allein aus marketing-technischen Überlegungen wäre es aus seiner Sicht deshalb falsch, das «C» als Alleinstellungsmerkmal aufzugeben. «Um eine neue Marke aufzubauen, bräuchte man Millionen.» Gleichzeitig könne er sich aber vorstellen, dass sich die CVP und die BDP nicht nur im Bundeshaus, sondern auch bei Wahlen auf nationaler Ebene verbünden. Als eigenständige Parteien mit eigenen Namen, aber innerhalb einer Union, wie etwa in Deutschland die CDU und die CSU. Rieder erhofft sich dadurch, mithilfe der BDP auch protestantisch geprägte Gebiete im Bernischen oder etwa in Graubünden zu erreichen, Wählergebiete also, wo die CVP kaum Fuss fasst.

Christliche Soziallehre als Grundlage

Wichtiger als die Debatte über die Form ist für Rieder indes die Auseinandersetzung mit dem Inhalt – eine Diskussion, die die CVP in den letzten Jahren verpasst habe. Das «C» beruhe demnach auf der christlichen Soziallehre und deren Werte wie Freiheit, Solidarität und Subsidiarität. Der Mensch und seine Eigeninitiative stünden dabei im Zentrum. Und der Staat, oder eben die Politik, greife erst dort ein, wo es der Mensch nicht mehr von alleine schafft. Werte und ein Weltbild, die auch für die Wirtschaft gelten, und die man durchaus auch progressiv leben könne.

Was aber, wenn die Basis zum Schluss kommt, dass die Partei einen neuen Namen braucht? Dann würde man schauen, so Rieder, dass die Kantonalparteien den Namen selbst bestimmen könnten. Der Ständerat geht davon aus, dass die Basis im Oberwallis die «C»-Werte sehr wohl lebe. Dass sich mit Viola Amherd ein prominentes Mitglied der CVP Oberwallis offen zeigt für eine Namensänderung, will Rieder nicht weiter kommentieren. «Es ist nicht die Einzelmeinung einer Bundesrätin oder eines Ständerats, die entscheidet, sondern die Basis.»