Eidg. Abstimmung | Zweimal Nein, einmal Ja
CSP Oberwallis fasst Parolen
Die Referenten der CSPO-Parteiversammlung mit Parteipräsident Alex Schwestermann (links). Beat Imhof, Präsident der Bauernvereinigung Oberwallis (Mitte) und Thomas Egger, Nationalrat CSPO.
Foto: zvg
An der gestrigen Parteiversammlung in Fiesch hat die CSP Oberwallis die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 23. September gefasst. Den Bundesbeschluss über die Velowege empfiehlt die Partei anzunehmen. Für die «Fair-Food-Initiative» sowie die «Volksinitiative zur Ernährungssouveränität» beschliesst die CSPO jeweils ein Nein.
Mit der Annahme des Bundesbeschlusses über die Velowege unterstütze man die Aufwertung der Velowege, heisst es einer Mitteilung der CSPO zur Parteiversammlung am Donnerstag in Fiesch. Das Velo stelle auch im Oberwallis ein wichtiges Verkehrsmittel dar. Bemängelt wird seitens der Partei jedoch, dass in etlichen Gemeinden bis anhin baulich getrennte und damit sichere Velowege für den Alltagsverkehr fehlen würden.
Andererseits, so heisst es weiter, sei der Biketourismus beliebt und ein wichtiger Faktor für den Tourismus im Oberwallis. Dank des geänderten Verfassungsartikels würde das Velo als Verkehrsträger eine höhere Beachtung erhalten und in Zukunft bei den Planungen besser berücksichtigt werden, ist sich die CSPO sicher. Ein Eingriff in die kantonalen oder kommunalen Kompetenzen werde durch den neuen Verfassungsartikel nicht stattfinden.
Nein zur «Volksinitiative zur Ernährungssouveränität»
Hingegen wurden die «Volksinitiative zur Ernährungssouveränität» sowie die «Fair-Food-Initiative» an der Parteiversammlung abgelehnt. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative sei stark gewerkschaftlich geprägt, ziele auf die Anstellungsbedingungen der Landwirte ab und strebe eine Marktabschottung der schweizerischen Landwirtschaft an, so die CSPO. Und weiter: «Entscheidender ist der Weg über die Gesetzesanpassungen im Rahmen der Agrarpolitik 2022.» Zudem habe das Schweizer Stimmvolk bereits im September 2017 den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit angenommen. Die «Volksinitiative zur Ernährungssouveränität» sei deshalb überflüssig.
Würde die «Fair-Food-Initiative» der Grünen Partei angenommen, so die CSPO weiter, würde dies zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen, etwa was die Produktedeklaration betreffe. «Die Initiative läuft damit den Bestrebungen zur administrativen Entlastung in der Landwirtschaft entgegen.» Unter anderem auch deshalb habe die Partei dazu die Nein-Parole gefasst.
pd
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