Gemeindewesen | Umstrittene Budgetposten landen vor Kanton
Staatsrat genehmigt Budget 2019 der Gemeinde St-Gingolph
Zoff um Budget. Weil die Urversammlung von St-Gingolph das Budget 2019 zweimal abgelehnt hatte, musste von Gesetzes wegen der Kanton einen Entscheid fällen. (Symbolbild)
Foto: Walliser Bote
Zweimal lehnte die Urversammlung der Gemeinde St-Gingolph das Budget der Einwohnergemeinde für das Jahr 2019 ab. Grund dafür waren zwei umstrittene Budgetposten. Von Gesetzes wegen musste nun der Staatsrat entscheiden. Dieser hat das Budget nun genehmigt.
Rückblick. Am 3. Dezember 2018 und am 1. Februar 2019 lehnte die Urversammlung der Gemeinde St-Gingolph das Budget der Einwohnergemeinde für das Jahr 2019 ab. Die beiden umstrittenen Budgetpositionen betrafen einerseits einen Betrag von 50'000 Franken für die Gestaltung eines Kinderspielplatzes und andererseits eine Nettoinvestition von 50'000 Franken für den Bau einer Fussgängerbrücke über die Morge.
Im Falle einer doppelten Ablehnung durch die Urversammlung obliegt es gemäss Gemeindegesetz dem Staatsrat, über das Budget der Einwohnergemeinde zu entscheiden. Dieser hat das Budget nun genehmigt.
Die beiden Budgetpositionen in Höhe von 100'000 Franken entsprächen weniger als 2 Prozent der im Budget vorgesehenen Ausgaben und fielen daher in die Zuständigkeit des Gemeinderates, begründet der Staatsrat seinen Entscheid in einer Mitteilung.
pd/msu
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