Olympia 2026 | Botschaft der Regierung für einen 100-Millionen-Kredit
Klares Ja der grossrätlichen Kommission
Die Kommission für Volkswirtschaft und Energie (VE) sagt Ja zum Beschlussentwurf zur finanziellen Unterstützung der Organisation der Olympischen Winterspiele «Sion 2026». Damit stimmt sie auch dem Beitrag von 100 Millionen Franken zu.
Die grossrätliche Kommission genehmigte den Entwurf mit zehn Ja gegen zwei Nein (bei einer Enthaltung) zu. Der umstrittenste Punkt im Beschlussentwurf, den der Staatsrat dem Grossen Rat unterbreitet, betrifft die Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Kantons im Umfang von 100 Millionen Franken für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026». Davon entfallen 60 Millionen Franken auf die Subventionierung einer nachhaltigen Infrastruktur, die für die Spiele gebaut wird, und 40 Millionen Franken auf die Übernahme der Kosten für die öffentliche Sicherheit.
Für die Kommission ist klar, dass der Beschluss zu einer finanziellen Unterstützung des Kantons untrennbar mit der Unterstützung des gesamten Projekts der Olympischen Spiele verbunden ist. Die Kommission ist über den vom Staatsrat beantragten Beschluss hinausgegangen und hat das gesamte Dossier «Sion 2026» unter die Lupe genommen wurde.
Brisantestes Thema ist die öffentliche Sicherheit. Die für die öffentliche Sicherheit ermittelten Kosten belaufen sich auf insgesamt 303 Millionen Franken. Der Bund wird einen Anteil von 129 Millionen Franken übernehmen. Der restliche Betrag wird von den Kantonen gestemmt, wobei der Verteilschlüssel gestützt auf die noch zu schliessenden Vereinbarungen zwischen den Durchführungskantonen, den Konkordatskantonen und den anderen Kantonen festzulegen ist. Klärung gibt es hier keine. Die diesbezüglichen Abklärungen sind noch im Gange. Spätestens bis zur Abstimmung am 10. Juni müssen hier Antworten auf den Tisch.
wek
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