Bausektor | Illegale Bauten in Verbier
Expertenbericht zeigt: Hauptverantwortung liegt bei Gemeinde Bagnes
Professor Kurt Nuspliger und Staatsrat Jacques Melly bei der Präsentation des Expertenberichts.
Foto: Walliser Bote
Professor Kurt Nuspliger hat der Walliser Regierung seinen Bericht betreffend die Aufsicht des Kantons über die Gemeinden im Bausektor unterbreitet. Im Fall Verbier liege die Hauptverantwortung für die begangenen Fehler bei der Gemeinde Bagnes. Laut Expertenbericht ist aber auch der Kanton mitverantwortlich.
Kurt Nuspliger, ehemaliger Staatskanzler des Kantons Bern, wurde vom Staatsrat beauftragt, die Rolle des Kantons im Zusammenhang mit dem Dossier der illegalen Bauten in Verbier zu analysieren. Am Donnerstag hat der Kanton den Expertenbericht mit besonderem Fokus auf den Fall der Gemeinde Bagnes vorgelegt.
Laut Experte liegt beim Dossier rund um die illegalen Bauten in Verbier die Hauptverantwortung für die begangenen Fehler bei der Gemeinde Bagnes. Mit der Genehmigung eines Gemeindereglements mit einer fehlerhaften Bestimmung im Jahr 2002 trage der Kanton aber eine Mitverantwortung, die als «eine Fehleinschätzung und nicht als eine bewusste Missachtung der Aufsichtspflicht» qualifiziert wird.
Der Expertenbericht weist aber auch auf eine Intensivierung der Aufsicht seitens des Kantons ab 2012 hin, welcher die Gemeinde Bagnes im Juli 2012 auf die Nichtübereinstimmung ihres Reglements und den Vorrang des übergeordneten Rechts hingewiesen hat. In der Anweisung habe der Kanton deutlich gemacht, dass die Herstellung der Übereinstimmung des Gemeinderechts mit dem übergeordneten Recht nur mittels Änderung des Gemeindereglements möglich sei.
Eine Anpassung der kantonalen Gesetzesgrundlagen wäre für die Gemeinde eine weitere Lösung gewesen. Gleichzeitig hat der Kanton eine Totalrevision des Baugesetzes und der Bauverordnung in die Wege geleitet. Nach Meinung des Experten wäre es aus heutiger Sicht angezeigt gewesen, dass der Kanton die Umsetzung der Anweisung – insbesondere nach der ersten Medienberichterstattung über das Dossier im Augst 2015 – kontrolliert hätte.
Laut Professor Nuspliger hat der Staatsrat im April 2016 nach Veröffentlichung des von der Gemeinde Bagnes in Auftrag gegebenen Expertenberichts «klare und richtige Massnahmen» getroffen.
Mehr zum Thema lesen Sie im «Walliser Boten» vom Freitag.
pd / pan
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