Wahlbetrug | Die CSPO fühlt sich durch das Strafdossier bestätigt
«Der Wahlkreis 1 muss nachgezählt werden»
Neuauszählung. Nach den neuen Fakten zu den Wahlfälschungen zu den Grossratswahlen 2017 verlangt Diego Clausen, Fraktionschef der CSPO (links im Bild), eine Neuauszählung der gültigen Stimmzettel im Wahlkreis 1.foto wb / Andrea Soltermann
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BRIG-GLIS | Aufgrund der neuen Fakten im Strafdossier der Oberwalliser Staatsanwaltschaft zum Wahlbetrug vor den Grossratswahlen im März 2017 signalisiert die SVP Bereitschaft, auf ein Mandat im betroffenen Wahlkreis 1 zu verzichten. Die CSPO hingegen favorisiert eine Neu- auszählung.
Michael Graber, Grossrat aus Brig und Fraktionschef der SVPO, zeigte sich am Dienstag offen dafür, Hand für eine Lösung zu bieten, damit im Walliser Grossen Rat jene Grossrätinnen und Grossräte aus dem Wahlkreis 1 sitzen, die vom Volk auch tatsächlich gewählt wurden. Ohne nicht freilich nochmals darauf hinzuweisen, dass sich mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Oberwallis rein rechtlich nichts geändert hat an der Tatsache, dass der Walliser Grosse Rat im Frühjahr 2017 die Abstimmungsresultate zu den Grossratswahlen des Wahlkreises 1 für gültig erklärt hat.
«Zenklusen
nachnominieren»
«Im Gegensatz zur CSPO haben wir aber seinerzeit einem Antrag zugestimmt, dass die Ergebnisse im Wahlkreis 1 nur unter Vorbehalt validiert werden. Weil man dazumal schon wusste, dass es bei den Staats- und Grossratswahlen zu Unregelmässigkeiten kam. Nur fokussierten sich seinerzeit alle auf die Staatsratswahlen», hält Graber fest.
Aufgrund der massiven Wahlmanipulation in Richtung SVPO (rund 150 von 199 gefälschten Listen flossen laut Strafdossier in die Auszählung mit ein) ist Graber bereit, dem Volkswillen in einer inner- und interparteilichen Lösung zum Durchbruch zu verhelfen,
wie er dies schon in frühe-
ren Stellungnahmen immer betont hatte.
«Es kann zwar niemand mehr sagen, ob und wie diese 150 Personen gewählt hätten. Für die SVPO steht aber der Volkswillen im Zentrum der politischen Arbeit. Vom Bericht der Staatsanwaltschaft leiten wir auch ab, dass der SVPO des Wahlkreises 1 unrechtmässig Stimmen zugeflossen sind. Und zwar in einem Masse, dass unsere Partei im Wahlkreis 1 mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Sitz zu viel aus den Wahlen 2017 hervorgegangen ist.»
Gemäss Graber gibt es nur folgende Lösung: «Wir würden freiwillig auf einen Sitz verzichten und den abgewählten Briger CVPO-Grossrat Andreas Zenklusen nachnominieren.» Graber macht aber klar, dass dies auch für die CVPO Konsequenzen hätte. «Die CVPO müsste ihrerseits im Bezirk Östlich Raron auf einen Sitz verzichten und die CSPO-Frau Irma Imesch-Studer nachbezeichnen.» Einzig so könne man gemäss Graber dem Wählerwillen zum Durchbruch
verhelfen.
CSPO-Fraktionschef Diego Clausen will auf den Lösungsansatz von Graber nicht eingehen. Für ihn führt der Weg zu einem korrekten Wahlergebnis über das Gesuch einer Wiedererwägung des Validierungsentscheids des Walliser Grossen Rates vom März 2017. «Aufgrund der neuen Zahlen und Mittäter haben wir das Gesuch am 7. Juni bei der Staatskanzlei deponiert. Das Grossratsbüro hat es in der Folge an die Justizkommission weitergeleitet. Aufgrund der neuen Fakten soll sich der Walliser Grosse Rat erneut mit den Wahlergebnissen im Wahlkreis 1 befassen.» Clausen merkt an, dass die CSPO bereits im Juni 2017 ein Wiedererwägungsgesuch stellte, das die JUKO bis heute nicht behandelt habe.
CSPO lehnt
«Kuhhandel» ab
Die CSPO wolle nicht um jeden Preis Neuwahlen und auch keinen «Kuhhandel» in Form von freiwillig zurücktretenden Grossräten bei der SVP und der CVP. «Wir wollen, dass der Wählerwille korrekt wiedergegeben wird. Deshalb reden wir einer Nachzählung der gültigen Wahlzettel im Wahlkreis 1 das Wort.» Das sei aus seiner Sicht leicht zu bewerkstelligen, indem man jene 150 gefälschte Wahlzettel, die von der Staatsanwaltschaft als solche identifiziert wurden, beiseitelege und nur die gültigen Wahlzettel zähle, sagt Clausen.
CVPO-Grossrat und Fraktionschef Philipp Matthias Bregy zeigte sich am Dienstag erschüttert über das Ausmass der Wahlfälschung. «Wir erwarten, dass nun auf Gemeinde- und Kantonsebene Massnahmen getroffen werden, damit Wahlmanipulationen in Zukunft ausgeschlossen werden können.»
«Unklar, was juristisch möglich ist»
Auf den Lösungsansatz von Graber wollte auch Bregy im Konkreten nicht eingehen, weil es im Wallis und in der Schweiz seines Wissens einen derart massiven Wahlbetrug noch gar nie gegeben habe. «Deshalb ist juristisch unklar, was überhaupt möglich ist und was nicht.» Klar ist für Bregy hingegen, dass nun die zuständigen Stellen im Kanton aufgrund der Fakten der Staatsanwaltschaft rasch alle rechtlichen Massnahmen ausloten müssen, damit dem wahren Wählerwillen entsprochen werden könne. Eine diesbezügliche Forderung sei von der CVPO bereits im zurückliegenden Jahr an die Walliser Regierung gerichtet worden, ohne allerdings bis heute eine klare Antwort erhalten zu haben.
SP-Präsident Gilbert Truffer fordert das, was die SP schon früher forderte. «Die SVP muss sofort die Konsequenzen ziehen und einen Sitz an die CSPO abgeben, welche diesen aufgrund der Wahlfälschung verloren hat.» Gleichzeitig will Truffer das Gesuch der Wiedererwägung der CSPO unterstützen, sofern es denn die JUKO dem Grossen Rat zur Behandlung empfiehlt.
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