Raumplanung | Der kantonale Richtplan ist fristgerecht eingereicht worden
2021 müssen die Gemeinden bereit sein
Noch viel Arbeit. Die Gemeinden müssen jetzt das Siedlungsgebiet festlegen. Bis 2026 muss der revidierte Zonennutzungsplan vorliegen.Foto wb
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Sitten | Seit Mitte Juni ist der kantonale Richtplan zur Genehmigung in Bern. Auf kantonaler Ebene ist das Reformprojekt abgeschlossen. In den Gemeinden steht noch viel Arbeit an.
Herold Bieler
Das Reformprojekt «Raumentwicklung 2020», welches auch die Revision des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung (kRPG) und des kantonalen Richtplans (kRP) beinhaltet, ist auf kantonaler Ebene abgeschlossen. Die kommunalen und kantonalen Behörden des Kantons Wallis sind verpflichtet, den neuen kantonalen Richtplan anzuwenden.
Der kantonale Richtplan
wurde am 13. Juni 2018 dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. «Wir konnten die vom Bund vorgegebene Frist
einhalten», ist Damian Jerjen, Dienstchef der Dienststelle für Raumentwicklung (DRE), zufrieden. Er rechnet damit, dass der Bundesrat den Richtplan bis spätestens im Februar genehmigen wird. Nach der Genehmigung, jedoch spätestens am 1. Mai 2019, können der kRP und das kRPG auch formell in Kraft gesetzt werden. Wichtiger für die Gemeinden ist, dass mit der Genehmigung des Richtplans durch den Bund auch die festgelegten Fristen für die Revision der Zonennutzungspläne (ZNP) und der Bau- und Zonenreglemente (BZR) beginnen. Konkret geht es dann um den heikelsten Punkt des Reformprojektes. Im Koordinationsblatt C.1 «Dimensionierung der Bauzonen für die Wohnnutzung» steht, wie viel Bauland der Kanton und damit die Gemeinden rückzonen oder zumindest während 15 Jahren nicht bebauen dürfen. Die Fristen laufen zwei Jahre für die Festlegung eines Entwurfs für das Siedlungsgebiet oder für das Erlassen von Planungszonen. Im Fall des Kantons Wallis, welcher über Bauzonenreserven für die Wohnnutzung verfügt, die über den Bedarf der nächsten 25 Jah-
re hinausgehen, ist diese Siedlungsfläche deutlich kleiner
als die homologierten Bauzo-nen. Es muss also verkleinert werden. Das Siedlungsgebiet (SG) umfasst für den Kanton Wallis die bestehenden Bauzonen und orientiert sich an der Entwicklung der nächsten 25 bis 30 Jahre, was zwei Planungsperio-
den entspricht. «Bis spätestens Ende April 2021 muss jede Gemeinde ihr Siedlungsgebiet festlegen und Planungszonen er-
lassen», merkt Jerjen an. Dies
ist Aufgabe des Gemeinderats, dafür braucht es keinen Urversammlungsbeschluss.
Der schwierigste Teil
folgt nach 2021
Ist das Siedlungsgebiet (oder Planungszonen) festgelegt, bleiben den Gemeinden weitere fünf Jahre für die Revision der Zonennutzungsplanung. Hier beginnt dann der schwierigste Teil, denn in vielen Gemeinden wird Bauland wieder zu landwirtschaftlichem Boden. Letztlich wird die Urversammlung entscheiden müssen. In diesen fünf Jahren,
so Jerjen, seien Änderungen aber jederzeit möglich. Er geht auch davon aus, dass sich die Situation in einigen Gemeinden bis 2026 noch verändern wird. Die Gemeinden will der Kanton aktiv unterstützen, damit man gute Lösungen finden kann.
Jerjen ist zuversichtlich, dass die Gemeinden bis im Mai 2021 bereit sein werden. Man hat mittlerweile mit den meisten Gemeinden Gespräche geführt. Die enorme Bautätigkeit in vielen Gemeinden hat man natürlich auch beim Kanton registriert. Eingreifen musste man bisher kaum. «Wir verfolgen die Bautätigkeit natürlich aktiv. Aber Bewilligungsbehörde bleibt ja die Gemeinde. Mittlerweile haben rund 30 Gemeinden (etwa zehn im Oberwallis) eine Planungszone erlassen oder beabsichtigen dies zu tun. Was wir natürlich sehr genau beobachten, sind neue Erschliessungen. Wenn eine Gemeinde zu viel Bauland hat, kann sie kein zusätzliches Bauland erschliessen», bemerkt Jerjen. Gemeinden, die immer noch keinen homologierten Zonennutzungsplan haben, müssen ihre Baugesuche an den Kanton weiterleiten. Geht es um Bauten in weitgehend überbautem Gebiet, kann eine Gemeinde das Gesuch bewilligen.
Teilrevisionen nur noch
in Ausnahmefällen
Am 1. Januar 2018 das neue kantonale Baugesetz in Kraft getreten ist, welches für die Anpassung der kommunalen Bau- und Zonenreglements (BZR) an die neue Gesetzgebung ebenfalls eine Frist von 7 Jahren vorsieht. Diese lange Frist entspricht jener für die Revision des Zonennutzungsplans. Beim Kanton häufen sich die Anfragen für Teilrevisionen von ZNP oder BZR. Grundsätzlich gilt, dass die Priorität auf die durch die Gemeinden eingeleiteten Gesamtrevisionen der ZNP und BZR gelegt wird und Gesuche um Teilrevisionen nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden können. Um die Entwicklung während dieser Übergangszeit nicht zu behindern, können Anträge auf Teilrevisionen berücksichtigt werden, wenn sie dringend und im öffentlichen und regionalen Interesse sind, einem berechtigten Bedürfnis entsprechen und von begrenztem Umfang sind. Teilrevisionen für neue Einzonungen sind aber auch nach der Richtplangenehmigung durch den Bund und selbst für regionale Projekte wie etwa eine Ringkuhkampfarena schwierig. Gesuche für eine teilweise Umsetzung der neuen Baugesetzgebung können nicht homologiert werden, wenn die betroffene Gemeinde nicht über einen ZNP verfügt, welcher konform ist mit dem Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 verfügt.
hbi
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