Justiz | Sie wollen weitere Spannungen vermeiden
Verurteilte Stadträte von Vevey verzichten auf Berufung
Michel Agnant (links) und sein Kollege Jerome Christen.
Foto: Keystone
Die beiden Stadträte von Vevey, Jérôme Christen und Michel Agnant, verzichten um "des Friedens Willen" darauf, gegen ihre Verurteilung Berufung einzulegen. Auch wenn sie glauben, dass die politische Blockade ihr Verhalten gerechtfertigt habe, wollen sie einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen.
Sie wollen weitere Spannungen vermeiden, wie sie am Dienstag in einem Communiqué mitteilten. Das Polizeigericht von Vevey hatte die Exekutivpolitiker der Zentrumsallianz Vevey Libre ("Freies Vevey") wegen Amtsgeheimnisverletzung zu Geldstrafen von je zehn Tagessätzen zu 80 Franken - bedingt auf zwei Jahre - verurteilt.
Der Schuldspruch folgte insbesondere wegen der Weiterleitung von vertraulichen Informationen an ihren persönlichen politischen Berater Christophe Privet.
Das Strafverfahren gegen die beiden war im Zusammenhang mit der Affäre Girardin eröffnet worden. Stadtrat Lionel Girardin (SP) war im Frühling 2018 unter dem Verdacht der ungetreuen Amtsbesorgung seiner Funktion enthoben worden. Unter anderem soll er als Präsident einer Stiftung für den sozialen Wohnungsbau bezahlte Mandate an ihm nahestehende Personen vergeben haben.
Christen und Agnant hatten erklärt, sie hätten es als ihre Pflicht angesehen, in dieser Angelegenheit etwas zu unternehmen und die Geschäftsprüfungskommission einzuschalten. Sie hätten nach Treu und Glauben gehandelt. Innerhalb des Regierungskollegiums hätten sie kein Gehör gefunden. Das Klima sei vergiftet gewesen, und es sei kein Dialog mehr möglich gewesen.
In den Augen des Staatsanwaltes wäre es dagegen durchaus "möglich gewesen, sich an ein legales Prozedere zu halten, statt im Dunkeln zu agieren." Die Angelegenheit sei zwar aus strafrechtlicher Sicht nicht gravierend, trotzdem hätten die beiden eine Strafe verdient.
Die Affäre Girardin und die Anschuldigungen gegen Christen und Agnant hatten die Stadt Vevey in eine tiefe Krise gestürzt. Von den fünf ursprünglich gewählten Mitgliedern waren vorübergehend nur noch zwei im Amt: Gemeindepräsidentin Elina Leimgruber (Grüne) und Gemeinderat Etienne Rivier (FDP). Christen und Agnant sind seit dem 9. Oktober wieder im Amt. Das Verfahren gegen den abgesetzten Girardin ist noch nicht abgeschlossen.
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