Politik | Mit Standesinitiativen
SVP will EU-Rahmenabkommen torpedieren
SVP trägt ihren Widerstand gegen das Rahmenabkommen mit der EU in die Kantone. (Symbolbild: Walliser Parlament)
Foto: Walliser Bote
Die SVP trägt ihren Widerstand gegen das Rahmenabkommen mit der EU in die Kantone. SVP-Kantonsräte wollen in sämtlichen Kantonen Standesinitiativen gegen das Abkommen einreichen. Stimmt eine Mehrheit eines Kantonsparlaments der Standesinitiative zu, müssen sich die eidgenössischen Räte mit der Initiative auseinandersetzen.
Eine Musterinitiative ist bereits im Kanton Zug von SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg eingereicht worden. Das SVP-Generalsekretariat bestätigte am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht der Tamedia-Medien. Der Zuger Kantonsrat dürfte an der Kantonsratssitzung vom kommenden 7. März darüber befinden.
Die Standesinitiative wird gemäss einer vorliegenden «Musterinitiative» der SVP unter anderem damit begründet, dass das Rahmenabkommen die Autonomie der Schweiz sehr stark beschneiden würde. Es hätte es zur Folge, dass staatliche Beihilfen in der Schweiz verboten oder stark eingeschränkt würden.
Das gelte namentlich für die Beteiligung des Staats an Spitälern, Energieversorgern, Gebäudeversicherungen und Kantonalbanken. Letztere dürften keine Staatsgarantien mehr haben.
Die SVP Schweiz begründet in einer Stellungnahme gegenüber Keystone-SDA die Standesinitiative damit, dass das Rahmenabkommen derzeit das wichtigste aussenpolitische Thema sei und der Bundesrat sich «zögerlich» gebe. Das Abkommen würde nach Ansicht der SVP die direkte Demokratie und damit die Selbstbestimmung der Schweiz beenden.
«Schwarze» Listen
Bei einer Standesinitiative werden die Regierungsräte und kantonalen Parlamentsmitglieder zum Rahmenvertrag Stellung beziehen müssen. Die SVP kündigt an, Listen zuhanden der Öffentlichkeit zu verfassen mit jenen Kandidaten, die für das Rahmenabkommen stimmen.
Nicht äussern will sich die Partei zu den Erfolgschancen der Standesinitiativen. Die Partei hofft, dass diese in vielen Kantonen zustande kommt. Die Initiativen müssten so rasch wie möglich eingereicht werden, da der Bundesrat im Mai entscheiden wolle, teilte die SVP weiter mit.
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