Wolf | Franz Ruppen: Die Revision des Jagd- und Schutzgesetzes ist praktisch eine Begrenzungsinitiative für Wölfe

SVP unterstützt Lockerung des Wolfsschutzes

Nationalrat Franz Ruppen sagte, der Wolf dürfe nicht verniedlicht werden. Die Tiere kämen in der dicht besiedelten Schweiz in die Dörfer und verlören die Scheu vor den Menschen.
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Nationalrat Franz Ruppen sagte, der Wolf dürfe nicht verniedlicht werden. Die Tiere kämen in der dicht besiedelten Schweiz in die Dörfer und verlören die Scheu vor den Menschen.
Foto: Keystone

Quelle: SDA 25.01.20 0
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Die SVP will, dass in der Schweiz leichter Wölfe geschossen werden dürfen. Die Delegierten haben am Samstag in Seedorf mit 356 zu 8 Stimmen die Ja-Parole beschlossen. Abgestimmt wird am 17. Mai.

Das revidierte Jagd- und Schutzgesetz sieht vor, dass Wölfe zur Bestandesregulierung geschossen werden dürfen, ohne dass sie Schaden angerichtet haben und ohne dass zuvor Schutzmassnahmen ergriffen werden mussten. Die Regulierungen müssen jedoch erforderlich sein, um Lebensräume und die Artenvielfalt zu schützen oder um Schaden zu verhüten. Naturschutzorganisationen haben das Referendum ergriffen.

Die Bündner alt Nationalrätin Silva Semadeni (SP/GR) plädierte am Samstag vor den SVP-Delegierten in Seedorf für eine Ablehnung dieser neuen Regelung. In der Schweiz gebe es dank Wiederansiedlungen und Schutzmassnahmen wieder viel Wild und einen gesunden Wald. Zu diesem Lebensraum gehörten auch Grossraubtiere, sagte sie.

Nationalrat Franz Ruppen (SVP/VS) sagte dagegen, der Wolf dürfe nicht verniedlicht werden. Die Tiere kämen in der dicht besiedelten Schweiz in die Dörfer und verlören die Scheu vor den Menschen.

Ruppen sagte, eine Ausrottung des Wolfs stehe nicht auf der Tagesordnung. Die Gesetzesrevision mit den darin vorgesehenen Lockerungen des Schutzes sei ein guter Kompromiss, denn die Wölfe vermehrten sich exponentiell. Die Gesetzesrevision sei praktisch eine Begrenzungsinitiative für Wölfe.

Semadeni sagte dagegen, dass Wölfe sich nicht beliebig ausbreiten würden, sondern nur so weit, wie sie dafür Platz und Futter hätten. Nur für die Schafhaltung seien die Wölfe ein Problem, dort brauche es konkrete Hilfe.

Ruppen sagte, die Wölfe seien schlau und könnten Schutzzäune umgehen. Bei Schutzhunden gebe es Probleme mit den Wanderern. Zudem sei der Wolf in Europa nicht vom Aussterben bedroht.

25. Januar 2020, 16:34
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SVP für Begrenzung der Zuwanderung

Die SVP hat sich auf die Abstimmungen vom 17. Mai zu ihrer Begrenzungsinitiative eingestimmt. Mit der Beseitigung der Personenfreizügigkeit mit der EU und damit der Begrenzung der Zuwanderung könnten viele soziale, finanzielle und ökologische Probleme gelöst werden, erklärten Parteiexponenten am Samstag.

An der Delegiertenversammlung in der Rollhockeyhalle in Seedorf zeichnete die Parteispitze ein Bild einer übervölkerten, stark von Zugewanderten geprägten Schweiz. Gegenmittel sei das Ende der Personenfreizügigkeit, wie es die Begrenzungsinitiative verlange.

"Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz", sagte Parteipräsident Albert Rösti. Die Schweiz müsse die Zuwanderung wieder eigenständig regeln, wie sie dies vor der Personenfreizügigkeit getan habe und wie dies viele erfolgreiche und unabhängige Staaten täten.

Mit der Begrenzungsinitiative will die SVP erreichen, dass die 2014 vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird. Das Begehren fordert eine Neuverhandlung mit der EU über die Personenfreizügigkeit und allenfalls eine Kündigung des Abkommens. Ein solcher Schritt würde alle Verträge der Bilateralen I gefährden.

Freihandel nicht gefährdet

Die Begrenzungsinitiative sei keine Kündigungsinitiative, wie dies die Gegner behaupteten, sagte Rösti. Es wären lediglich sechs von über 120 bilateralen Verträgen betroffen. Das wichtige Freihandelsabkommen werde auf keinen Fall tangiert.

Die Personenfreizügigkeit hat gemäss Rösti der Schweiz keinen zusätzlichen Wohlstand gebracht, sondern nur eine hohe Zuwanderung und damit Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialwerke. Jährlich wanderten netto noch immer 50'000 Menschen in die Schweiz ein, sagte Rösti. Wer pendle, erlebe verstopfte Strassen und volle, verschmutzte Züge.

 

Das Bremsen der Zuwanderung ist für Rösti auch ein wirksames Mittel gegen zu hohe Mieten und gegen das Zubetonieren der Schweiz. Die Einwanderer schliefen nicht unter der Brücke, sagte er. Die Migration führe auch zu einem höheren CO2-Ausstoss.

Unsichere Grenzregionen

Auch die Sicherheit wird nach Ansicht der SVP durch die Personenfreizügigkeit gefährdet, gerade in den Grenzregionen. Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz sagte, die Personenfreizügigkeit erlaube es unerwünschten Personen, sich in der Schweiz aufzuhalten.

Die SVP sieht sich mit ihrem Anliegen als Einzelkämpferin. Von den Parteien links der SVP könne man nichts erwarten, sagte der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling. Auch die grossen Konzerne bekämpften die Begrenzungsinitiative, dies weil die vielen ausländischen Manager die Schweiz und ihren Freiheitsdrang nicht kennen würden. Aber das Schweizer Volk lasse sich nicht kaufen.

Auch die Landesregierung versagt nach Ansicht der SVP beim Thema Zuwanderung. Wo sei der weitsichtige, mutige und verantwortungsvolle Bundesrat, der endlich konsequent und energisch handle und der EU klipp und klar sage, dass es jetzt genug sei, fragte der Zuger SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi.

Selbstbewusst und pragmatisch

Nicht gemeint hatte Aeschi mit dieser Kritik SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Dieser sagte vor den Parteidelegierten, die Schweiz brauche die Europäische Union, doch sie sei Partner und verhandle auf Augenhöhe. "Wir haben nicht in Brüssel die Befehle abzuholen."

Maurer warb ferner für eine pragmatische Klimapolitik. Wegen des Hypes dürfe die Schweiz nicht den Boden unter den Füssen verlieren. Verzicht ist für Maurer keine Lösung, weil die Menschen Wohlstand wollten. Es gelte, auf bezahlbare, technische Lösungen zu setzen. sda

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