Politik | SVP-Delegiertenversammlung in Amriswil (TG)
SVP Schweiz beschliesst Forderungen zum Rahmenabkommen
Am Samstag tagte die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Amriswil. Das Rahmenabkommen mit der EU stand im Fokus.
Foto: Keystone
Parteigrössen der SVP Schweiz haben am Samstag an der Delegiertenversammlung in Amriswil scharfe Kritik am Rahmenabkommen mit der EU geübt. Die SVP-Basis verabschiedete einstimmig einen Forderungskatalog, welcher eine «Unterwerfung» unter die EU verhindern soll.
Der Rahmenvertrag soll festlegen, wie die Schweiz Neuerungen des EU-Rechts übernimmt. Bis Juni befinde sich das Abkommen in Konsultation, sagte SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Der Bundesrat sei mit dem jetzt ausgehandelten Vertrag nicht einverstanden.
«Es ist das Verdienst der SVP, dass die Schweiz nicht in der EU ist», sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti vor den rund 400 Delegierten. Rösti kritisierte, dass der Bundesrat nicht einmal einen Gegenvorschlag für die Begrenzungsinitiative der SVP diskutiert habe. Mit der anhaltenden Einwanderung werde die Quittung erfolgen.
«Die EU befiehlt»
Der Rahmenvertrag sei ein Frontalangriff auf die Schweiz, sagte Rösti. Er sei das Ende des bilateralen Wegs. Es ist ein «Unterwerfungsvertrag». Die Folgen für die Schweiz wären noch mehr Zuwanderung, Lohndruck und nicht mehr finanzierbare Sozialleistungen. Inzwischen stelle sich nur noch die SVP gegen den Rahmenvertrag.
Das Abkommen würde die direkte Demokratie und damit die Selbstbestimmung der Schweiz beenden, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. Rahmenabkommen, das heisst für Köppel: «Die EU befiehlt, und wir sollen gehorchen und das Maul halten.» Die EU wolle die Schweiz «knechten». «Wir werden den Vertrag verhindern», sagte Köppel.
Bauern besonders hart betroffen
«Dieser Vertrag ist ein Korsett, das uns übergestülpt wird», erklärte SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Mit dem Rahmenvertrag verpflichte sich die Schweiz, heutiges und zukünftiges EU-Recht zu übernehmen. Die Bauern würde der Rahmenvertrag mit der EU besonders hart treffen. «Unsere Direktzahlungen wären nicht mehr praktikabel», so Martullo-Blocher.
Das Nein des Volkes bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) habe bereits 1992 gezeigt, dass es der Schweizer Wirtschaft wesentlich besser ging als derjenigen der EU, sagte Thomas Matter. Viele Manager versuchten die Bürger zu erpressen, indem sie mit der Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland drohten. Man dürfe nicht auf die «bonusgetriebenen Konzernmanager» hören, so der SVP-Nationalrat.
Der Parteivorstand legte den Delegierten 13 Forderungen zum institutionellen Rahmenabkommen vor: In Punkt 3 etwa wird gefordert, dass der Bundesrat keinen Vertrag unterzeichnen dürfe, der im Widerspruch zur Verfassung stehe sowie «fremde Richter» beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof akzeptiere.
Die Delegierten stimmten den Forderungen einstimmig zu.
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