Kantonale Wahlen | In den Kantonen Uri und St. Gallen wurde gewählt
SVP luchst FDP einen Sitz in der Urner Regierung ab
Die zwei neuen Urner Regierungsräte Christian Arnold von der SVP (links) und Daniel Furrer von der CPV.
Foto: Keystone
Die SVP schafft nach vier Jahren die Rückkehr in die Urner Kantonsregierung auf Kosten der FDP. Die Liberalen müssen einen ihrer drei Sitze abgeben. Frauen sind in der Exekutive fortan nicht mehr vertreten, im Landrat legt die CVP zu.
Am Frauentag vom Sonntag ist die siebenköpfige Urner Kantonsregierung zu einem reinen Männergremium geworden. Die Parteien hatten ausschliesslich Männer für die Wahl nominiert. Nicht mehr angetreten waren Heidi Z'graggen (CVP) und Barbara Bär (FDP).
Die SVP, die vor vier Jahren aus der Regierung ausgeschieden war, schaffte den Wiedereinzug Landrat Christian Arnold. Der 42-jährige Landwirt aus Seedorf kam mit 6442 Stimmen auf den sechsten Platz, noch vor CVP-Kandidat Daniel Furrer. Der 48-jährige Landwirt aus Erstfeld verteidigte mit 5743 Stimmen den Sitz für seine Partei.
Er erreichte damit knapp das absolute Mehr von 5705 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,2 Prozent. Vor vier Jahren waren es noch 61,8 Prozent gewesen.
"Geschenk der SVP"
Ihren dritten Sitz in der Regierung nicht halten konnte die FDP. Der 46-jährige Jurist und Landrat Georg Simmen verpasste das absolute Mehr mit 4932 Stimmen klar. Die Partei hatte den Sitz vor vier Jahren der SVP abgenommen.
FDP-Parteipräsident Ruedi Cathry sagte denn auch, es sei kein traditioneller Sitz seiner Partei gewesen. Simmen ging noch weiter und sagte, vor vier Jahren sei es "ein Geschenk der SVP" gewesen, die damals keine überzeugenden Kandidaten aufgestellt habe. Dieses Mal sei das anders gewesen, er sein nicht davon ausgegangen, mehr Stimmen als Arnold zu machen.
Trotzdem sei er enttäuscht. Es habe sich bewahrheitet, dass die FDP gegenüber der CVP in Uri über eine kleiner Wählerbasis verfüge. Zudem habe sich seine Herkunft als Vertreter aus dem Urserntal als Handicap erwiesen.
Wahlsieger Arnold gab sich überrascht, dass er es bereits im ersten Wahlgang geschafft hatte. Ihm habe bei dieser Kopfwahl geholfen, dass er sich in den vergangenen Jahren im Landrat ein politisches Profil habe erarbeiten können. Nicht geschadet hat dem offiziellen Kandidaten der SVP, dass sein Parteikollege Pascal Blöchlinger wild kandidierte. Er erzielte mit 3359 Stimmen das schlechteste Resultat aller Kandidaten.
Linke behält einzigen Zentralschweizer Sitz
Die bisherigen Regierungsräte wurden allesamt ungefährdet wiedergewählt. Am besten schnitt Finanzdirektor Urs Janett (FDP) mit 8756 Stimmen ab, gefolgt von Bildungs- und Kulturdirektor Beat Jörg (CVP) mit 8555 Stimmen.
Baudirektor Roger Nager (FDP) erzielte 8478 Stimmen, an vierter Stelle folgte mit 8298 Stimmen Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (CVP).
Einen Erfolg konnte die SP verbuchen. Mit der Wiederwahl von Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti (6564 Stimmen) bleibt Uri der einzige Zentralschweizer Kanton mit einem linken Regierungsrat.
Als zweiter Kanton in der Zentralschweiz neben Luzern hat Uri neu eine reine Männerregierung. Karin Gaiser Aschwanden (CVP) war in der parteiinternen Ausmarchung unterlegen und verzichtete auf eine wilde Kandidatur, erhielt aber dennoch 732 Stimmen.
Die Parteien würden definitiv zu wenig für die Frauenförderung machen, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es fehle eine konsequente Personalpolitik. Sie nannte es ein Führungsproblem. Von einem schwarzen Tag für die Frauen könne man dennoch nicht sprechen, weil sich die Frauen nicht gemeldet hätten.
Gaiser bemängelte auch, dass die Frauen die Faust im Sack gemacht hätten, statt zu handeln. Hätte sie frühzeitig die Unterstützung eines Komitees erhalten, würde ihr Resultat anders aussehen.
CVP mit Zuwachs
Neben der Wahl von Daniel Furrer konnte die CVP auch im Kantonsparlament, dem Landrat, einen Erfolg verbuchen. Sie baute ihre Position als stärkste Fraktion von bisher 22 auf 24 Sitze aus.
Die Zusammensetzung des 64-köpfigen Landrats ist allerdings noch nicht definitiv. In den beiden Gemeinden Göschenen und Seedorf kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Die SVP (bisher 15 Sitze) und die FDP (bisher 18 Sitze) verlieren je einen Sitz. Die SP/Grünen können ihre neun Sitze halten.
Erstmals erfolgte die Wahl auf Geheiss des Bundesgerichts nach einem neuen System. Uri führte die Methode des doppelten Pukelsheim für die vier grössten Gemeinden ein, weil sonst die Stimmen in den einzelnen Proporzgemeinden wegen deren unterschiedlicher Grösse nicht gleich viel Gewicht hatten. Einen Einfluss hatte diese Änderung lediglich auf den Wahlausgang in Altdorf. Dort machte die CVP einen Sitz, der zu den SP/Grünen gegangen wäre, wenn nach bisheriger Methode gewählt worden wäre.
Susanne Hartmann (CVP) neu in St. Galler Regierung
Die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (CVP) wird neue St. Galler Regierungsrätin. Sie schaffte neben den vier Bisherigen im ersten Wahlgang den Sprung in die Exekutive.
Bruno Damann (CVP, bisher) erreichte 68'766 Stimmen, Marc Mächler (FDP, bisher) 67'316, Fredy Fässler (SP, bisher) 65'242, Stefan Kölliker (SVP, bisher) 65'077 Stimmen, und Susanne Hartmann (CVP, neu) 57'464 Stimmen. Alle anderen Kandidierenden haben das absolute Mehr von 53'945 Stimmen verpasst und müssen am 19. April in den zweiten Wahlgang.
Die St. Galler Regierungsratswahlen funktionieren nach eigenen Gesetzen: Die CVP, die sowohl 2012 als auch 2016 bei den Kantonsratswahlen zu den Verlieren gehört hatte, konnte ihren zweiten Sitz im Regierungsrat 2016 problemlos halten.
Das ist auch 2020 der Fall: Die CVP schickte als Ersatz für den in den Ständerat gewählten Benedikt Würth die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann ins Rennen. Die 49-jährige Juristin distanzierte am Wahlsonntag ihre Konkurrenz von Beginn weg. Nach Auszählung aller 77 Gemeinden lag sie weiterhin auf dem fünften Platz. Michael Götte (SVP) folgte mit 48'927 Stimmen. Der Gemeindepräsident von Tübach trat nach 2012 bereits zum zweiten Mal bei den Regierungsratswahlen an.
Die FDP wollte Martin Klötis Sitz mit Kantonsrat Beat Tinner (Azmoos) verteidigen. Für die SP sollte Kantonsrätin Laura Bucher (St. Margrethen) den Sitz von Heidi Hanselmann halten. Auch Beat Tinner (FDP) 47'430 Stimmen und Laura Bucher (SP) 46'904 Stimmen, müssen in den zweiten Wahlgang.
Rahel Würmli (Grüne), ehemalige Stadträtin von Rapperswil-Jona, gelang mit 40'980 Stimmen ein gutes Resultat. Abgeschlagen ist Zlatan Subasic (Parteifrei SG) mit 12'898 Stimmen. Vereinzelte erhielten 11'366 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 34,43 Prozent.
Gewinne für Grüne und Mitteparteien bei St. Galler Kantonsratswahl
Die Grünen und die Mitteparteien gehen gestärkt aus den St. Galler Kantonsratswahlen hervor, während die SVP und die FDP Sitze verlieren und ihre bisherige Mehrheit im 120-köpfigen Parlament einbüssen.
Die neue Sitzverteilung lautet: SVP 35 (-5), CVP 27 (+1), FDP 22 (-4), SP 19 (-2), Grüne 9 (+4), Grünliberale 6 (+4), EVP 2 (+2). Die Wahlbeteiligung betrug 33,7 Prozent. Die Grünen können dank den Sitzgewinnen in Zukunft eine eigene Fraktion bilden.
Mit dem Wahlausgang korrigiert sich der Rechtsrutsch von 2016. Damals hatten SVP und FDP zusammen neun Sitze gewonnen und gemeinsam die absolute Mehrheit im Kantonsrat erlangt. Nun bleiben ihnen noch 57 Sitze. Die SP verliert zwei Sitze und kommt noch auf 19.
Der CVP, die vor vier Jahren Federn lassen musste, gelang eine Trendwende. Ebenso konnten die Grünliberalen ihre Verluste von 2016 mehr als wettmachen. Die EVP kehrt nach vier Jahren ins Parlament zurück. Sie gewann je einen Sitz in den Wahlkreisen Werdenberg und St. Gallen. Kein Comeback gelang der BDP, die 2016 ihre zwei Sitze verloren hatte.
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar