Politik | Gebühren laut Roger Köppel Gift für Schweizer Medienlandschaft

SVP heisst No-Billag-Initiative mit grosser Mehrheit gut

Deutliche Worte. Nationalrat Roger Köppel übte Kritik an der SRG.
1/1

Deutliche Worte. Nationalrat Roger Köppel übte Kritik an der SRG.
Foto: Keystone

Quelle: SDA 27.01.18 1
Artikel teilen

Die SVP Schweiz hat sich am Samstag für die No-Billag-Initiative ausgesprochen. Die Delegierten in Confignon GE empfahlen die Initiative, über die am 4. März abgestimmt wird, mit 239 Ja gegen 17 Nein bei 5 Enthaltungen deutlich zur Annahme.

Bereits am Vorabend hatte sich der Parteivorstand der SVP mit 23 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für die Initiative ausgesprochen. An der Delegiertenversammlung vom Samstag vertraten dann auch alle Parteigrössen diese Haltung.

An vorderster Stelle übte der "Weltwoche"-Chefredaktor und Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel Kritik an der SRG. "Die Billag-Gebühren sind Gift für die Schweizer Medienlandschaft", sagte Köppel vor den Delegierten.

Weil sie am Staatstropf hänge, denke die SRG auch wie der Staat, hielt der Zürcher Nationalrat fest. Landesweit sei es heute problemlos möglich, das Informationsbedürfnis mit privaten Presseerzeugnissen und elektronische Medien in allen Landessprachen abzudecken.

Roger Köppel rief die Delegierten dazu auf, sich von der "überdimensionierten, überbezahlten, überschätzten und überlebten Staats-SRG" zu befreien.

Nur wenige Gegenstimmen

Vor der Abstimmung am Nachmittag empfahl die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz den 259 Delegierten, sich die Gebühr von 450 Franken einzusparen. Die SP müsse sich dann künftig ihre Propaganda selber finanzieren, sagte Amaudruz und erhielt dafür Applaus.

Gegenstimmen gab es nur wenige. Ein Luzerner Delegierter aus dem Suhrental erinnerte an die Minderheiten und Randregionen. Auch als Anhänger der Volkskultur müsse er Nein zur No-Billag-Initiative sagen, hielt der Delegierte fest.

Auch ein Waadtländer Delegierter machte darauf aufmerksam, dass die SVP-Wählerschaft in den ländlichen Regionen das Angebot der SRG schätze. Die meisten Redner empfahlen die Initiative jedoch zur Annahme, wie der Präsident der Zürcher SVP und Nationalrat, Mauro Tuena.

Daran änderten auch die Voten des Waadtländer FDP-Ständerats Olivier Français nichts. Er hatte vor der Delegiertenversammlung die Gegenposition übernommen und erinnerte daran, dass es keinen Plan B für die SRG gebe und mit der Initiative auch die unabhängige Beschwerdestelle abgeschafft werde.

Von einer Annahme würden nicht die Regional-Radios und -Fernsehen profitieren, sondern die ausländischen Fernsehsender. Die ARD würde aber kein Schwingfest übertragen, sagte Olivier Français. Die Delegierten folgten jedoch dem Parteivorstand und stellten sich hinter die Initiative.

In der Schlussabstimmung wurde das Volksbegehren mit 239 Ja gegen 17 Nein bei 5 Enthaltungen deutlich angenommen. Bereits vor der Delegiertenversammlung hatten die SVP-Sektionen der Kantone Zürich, Bern, Aargau, Neuenburg und Waadt die Ja-Parole gefasst.

Parmelin stolz auf WEF-Einsatz der Armee

Vor den Reden zu "No Billag" waren Parteipräsident Albert Rösti und Bundesrat Guy Parmelin ans Rednerpult getreten. Der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betonte die Herausforderungen für die Armee und die Bedeutung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Parmelin zeigte sich zudem zufrieden mit dem Einsatz der fast 5000 Einsatzkräften für die Sicherheit des WEF in Davos diese Woche. Auch das trage zur Glaubwürdigkeit der Schweizer Armee bei.

Im Zentrum der Rede von Parteipräsident Rösti stand der Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU. Mit den Eckpunkten des Entwurfs des Rahmenvertrags würden Brüssel und Bundesbern den bilateralen Weg annullieren.

Personenfreizügigkeit und Rahmenabkommen

Die Schweiz wäre nicht mehr gleichberechtigte Verhandlungspartnerin, sondern viel mehr reine Befehlsempfängerin Brüssels, hielt Rösti fest. Zusammen mit der Mitte Januar lancierten Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit im Visier hat, seien das die wichtigsten Kämpfe der SVP in den kommenden zwei Jahren.

Nicht vor die Delegiertenversammlung gelangte die zweite nationale Abstimmungsvorlage vom 4. März. Zum "Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021" hatte der Parteivorstand mit 23 zu 4 Stimmen die Annahme beschlossen.

27. Januar 2018, 14:54
Artikel teilen

Artikel

Kommentare

  • Peter Fux, St. Niklaus VS - vor 7 Jahre ↑2↓1

    So egobezogen wie Herr Köppel ist Rekord verdächtig!!

    antworten

Kommentar

schreiben

Loggen Sie sich ein, um Kommentare schreiben zu können.

zum Login
Corona Infoseite

Wallis: Abgesagt oder verschoben wegen Corona

Veranstaltungen

  • Hier ansehen.
  • Newsticker
  • Meistgelesen
  • 20:00 Ab morgen ein neues News-Portal für das Oberwallis
  • 19:45 Polizei löst Party auf
  • 17:00 Eine Region – ein News-Portal
  • 16:21 Update: Flächenbrand in Törbel verläuft glimpflich
  • 12:47 Staubtrockene erste Aprilhälfte
  • 09:58 Türkischer Präsident Erdogan lehnt Rücktritt seines Innenministers ab
  1. Aufstand der Bauern im Lötschental
  2. «Unser Flaggschiff soll weiter vorwärts steuern»
  3. «Ich wurde fünf Stunden lang brutal vergewaltigt»
  4. Oberwalliser Schäfer triumphieren
  5. Lukas Kalbermatten neuer Talratspräsident der Talschaft Lötschen
  6. Ab morgen ein neues News-Portal für das Oberwallis
Aktuelle Verkehrsmeldungen

Kolumne | Diese Woche zum Thema:

Offene Fragen zur Corona-Pandemie

Peter Bodenmann und Oskar Freysinger schreiben bis auf weiteres im Walliser Bote.

RZ | Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und [...]

Oberwalliser Baby-Galerie

Tena MatijevicMartín StephanEnio Karlen
zur Baby-Galerie
Anmeldung - WB Newsletter

Walliser Bote - Newsletter

    Täglich informiert mit dem WB-Newsletter!
  • Jetzt registrieren unter: www.1815.ch/newsletter

1815.märt - Jetzt inserieren

Hier können Sie Ihre Inserate direkt, günstig und flexibel im Walliser Bote und der Rhone Zeitung aufgeben.

Logo WalliserBote
  • Walliser Bote - Stellen
  • Walliser Bote - Immobilien
  • Walliser Bote - 5 Liber
  • Walliser Bote - Fahrzeuge
  • Walliser Bote - Diverses
  • Walliser Bote - Erotik
Logo Rhonezeitung
  • Rhone Zeitung - Inserate
  • Rhone Zeitung - 5 Liber
  • Rhone Zeitung - Baby Galerie - Kostenlos

Publikationen 2020

  • WB Publikationen 2020 [PDF]
  • RZ Publikationen 2020 [PDF]
Tweets von @1815_online
Rotten Verlag News

Kultur Wallis

    mehr

    Kursangebote

    Fehler beim laden der XML Datei

    mehr

    Das Walliser Erlebnismagazin

    Bergluft

    • Bergluft Nr. 30 [PDF]
    • Bergluft Nr. 29 [PDF]
    • Bergluft Nr. 28 [PDF]
    • Bergluft Nr. 27 [PDF]
    • Bergluft Nr. 26 [PDF]
    • Bergluft Nr. 25 [PDF]
    • Bergluft Nr. 24 [PDF]
    • Bergluft Nr. 23 [PDF]
    SVP heisst No-Billag-Initiative mit grosser Mehrheit gut | 1815.ch
    • Trauer
    • Login
    • ePaper
    • Babies
    • Umfragen
    • Videos
    • Bilder
    • Wetter
    • Suchen
    • 1815 Märt
    • Abo
    • Werbung
    • Newsletter
    • Impressum
    • Kontakt
    • Leser-Reporter
    Mengis Gruppe: Pomona Media AG
    Rotten Verlags AG
    Alpmedia AG
    1815.ch
    Wetter-Cam
    : °/°
    • Login
    • Abo
    • Werbung
    • Newsletter
    • Kontakt
    • Leser-Reporter
    • Babies
    • Umfragen
    • Bilder
    • Videos
    • Trauer
    • Sie sind hier:
    • Home
    • News
    • Schweiz
    • News-Schweiz
    • SVP heisst No-Billag-Initiative mit grosser Mehrheit gut

    Sitemap

    Impressum

    NEWS

    • Wallis
    • Schweiz
    • Ausland
    • Sport

    ABONNEMENTS

    • Aboservice
    • Alle Aboangebote
    • Probeabo
    • Ferienumleitung
    • Adresse ändern

    VERLAG & SERVICES

    • Regio Info
    • RSS
    • Werbung
    • Tarifdoku: WB, RZ, 1815

    MENGIS GRUPPE

    Pomonastrasse 12
    3930 Visp
    Tel. +41 (0)27 948 30 30
    Fax. +41 (0)27 948 30 31
    • Kontakt

     

    • Mengis Druck und Verlag AG
    • Rotten Verlags AG
    • Alpmedia AG

    © 2025 Mengis Druck und Verlag AG - Alle Rechte vorbehalten | Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung | AGB Abo | AGB Werbung | AGB 1815.club | AGB Rotten Verlags AG

    Website by update AG, Zürich