Wirtschaft | Bundesrat droht mit Gegenmassnahmen bei der Börsenregulierung
Streit mit EU - Bundesrat reagiert
Die Börsenäquivalenz. Es gehe «um das Überleben der Börse», sagte Finanzminister Ueli Maurer an einer überraschenden Medienkonferenz in Bern.
Foto: Keystone
Der Bundesrat schlägt zurück: Im Streit um die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung droht er, den EU-Handelsplätzen die Anerkennung zu entziehen. Dort dürften dann keine Schweizer Aktien mehr gehandelt werden.
«Was wir erhalten, geben wir. Wo wir etwas nicht erhalten, geben wir es auch nicht», fasste Finanzminister Ueli Maurer die Strategie am Freitag vor den Bundeshausmedien zusammen. Es handle sich aber lediglich um einen Plan B, «eine Zwischenlösung, bis wir die Kurve gekriegt haben».
Eskaliert ist der Streit Ende letzten Jahres. Damals entschied die EU, die Schweizer Börsenregulierung nur befristet für ein Jahr als gleichwertig zu anerkennen. Damit baute sie Druck auf in den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Ohne Anerkennung der Äquivalenz würden Aktienhändler und Investoren aus der EU vom Schweizer Aktienhandel abgeschnitten.
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