Nationale Abstimmung | Ein Ja von Volk und Ständen wäre eine grosse Überraschung
Stimmvolk entscheidet über Zersiedelungsinitiative
Eindämmen. Die Zersiedelungsinitiative fordert, dass neue Bauzonen nur noch gegen Kompensation von Land möglich sind.
Foto: Walliser Bote
Das Stimmvolk entscheidet am heutigen Sonntag über eine eidgenössische Vorlage: die Zersiedelungsinitiative. Ein Ja von Volk und Ständen wäre eine grosse Überraschung. Die Urnen sind noch bis am Mittag geöffnet.
Die Schweiz soll nicht weiter zubetoniert werden. Das ist das Ziel der Zersiedelungsinitiative. Ein Anliegen der Jungen Grünen, das vielerorts sympathisch daherkommt. Die Gegner kritisieren jedoch insbesondere die Radikalität der Vorlage. Bei einem Ja müsste die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand bleiben.
Derzeit wird in der Schweiz jeden Tag eine Fläche von acht Fussballfeldern verbaut. Jede Sekunde geht ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Den Initianten schwebt nicht nur eine Umverteilung innerhalb von Kantonen vor, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus.
Viele offene Fragen
Offen lässt die Volksinitiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)" allerdings, wie die Bauzonen umverteilt werden sollen. Gemeinden und Kantone ohne Baulandreserven könnten das Recht auf Neueinzonungen von Gemeinden und Kantonen mit Reserven erwerben. Das Parlament müsste dazu aber Regeln erlassen.
Die Gegner halten eine Umverteilung für unrealistisch. Darüber hinaus halten die Gegner die Initiative für unnötig, um die Zersiedelung zu stoppen. Sie verweisen auf das neue Raumplanungsgesetz, das im Jahr 2014 in Kraft getreten ist. Dieses sei noch mitten in der Umsetzung.
Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes ohnehin geplant sei. Damit soll das Bauen ausserhalb von Bauzonen neu geregelt werden. Die Kantone sollen dabei mehr Spielraum bekommen, sofern die Gesamtsituation in einem bestimmten Gebiet verbessert werde.
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