Eidg. Abstimmung | Geldspielgesetz und Vollgeldinitiative
Stimmvolk entscheidet über Geldspielgesetz und Vollgeldinitiative
Das Schweizer Stimmvolk stimmt heute über Geldspielgesetz und Vollgeldinitiative ab.
Foto: Keystone
Die Stimmenden entscheiden am Sonntag über zwei eidgenössische Vorlagen. Erwartet werden ein Ja zum Geldspielgesetz und ein Nein zur Vollgeldinitiative.
Beim Geldspielgesetz sind die Resultate der Umfragen weniger deutlich als bei der Vollgeldinitiative. Die Befürworter konnten jedoch im Verlauf des Abstimmungskampfes zulegen. In den letzten Umfragen sprachen sich zwischen 55 und 58 Prozent der Befragten für das Gesetz aus.
Der Abstimmungskampf drehte sich um die Online-Geldspiele. Mit dem neuen Gesetz wären solche künftig erlaubt. Für die Konzession dürften sich allerdings nur Anbieter mit Sitz in der Schweiz bewerben. Angebote von ausländischen Anbietern wären verboten und würden für Spielerinnen und Spieler in der Schweiz im Internet gesperrt.
Ausländische versus inländische Casinos
Die Gegner sehen darin einen fragwürdigen Schutz für Schweizer Casinos. Zudem lehnen sie aus prinzipiellen Gründen Netzsperren ab. Das Referendum ergriffen haben Jungfreisinnige, Junge SVP, Junge Grüne und Junge Grünliberale. Einem Teil der Gegner wird vorgeworfen, für die Unterschriftensammlung und den Abstimmungskampf Geld von ausländischen Casinos angenommen zu haben.
Die Befürworter sehen sich ihrerseits dem Vorwurf ausgesetzt, im Interesse der inländischen Casinos zu handeln. Ihr Hauptargument sind die Abgaben, die Casinos zugunsten von AHV sowie gemeinnützigen Institutionen entrichten müssen. Weil sich das Spiel zunehmend ins Internet verlagert, brauche es das neue Gesetz, um diese Einnahmen zu sichern. Für das Gesetz sind SP, CVP und EVP, dagegen FDP, Grüne, GLP und BDP.
Neues Geldsystem
Der Vollgeld-Initiative werden geringe Chancen zugeschrieben. Nur 34 Prozent gaben in der zweiten Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG an, Ja stimmen zu wollen. Die Initiative verlangt, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schöpfen darf.
Heute hat die SNB ein Monopol auf die Ausgabe von Banknoten. Diese machen aber lediglich rund einen Zehntel des vorhandenen Geldes aus. Bei den übrigen 90 Prozent handelt es sich um Buchgeld, das von den Geschäftsbanken erzeugt wird. Die Initianten argumentieren, ein Vollgeld-System wäre krisensicherer.
Das Parlament hat die Initiative mit grosser Mehrheit abgelehnt. Mit Ausnahme der Grünen, die Stimmfreigabe beschlossen haben, empfehlen alle grossen Parteien ein Nein. Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren, es würde sich um ein riskantes Experiment handeln. Kein anderes Land kenne ein Vollgeldsystem.
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar