Politik | Standortförderung 2020 bis 2023: Bundesrat will 373,1 Millionen, Nationalrat 380,3 Millionen und Ständerat 393,3 Millionen Franken
Ständerat will Tourismus mit mehr Geld fördern
Ständerat Beat Rieder: Vor allem Familienbetriebe führen einen Überlebenskampf. (Symbolbild)
Foto: Keystone
Der Ständerat zeigt sich bei der Standortförderung grosszügiger als der Nationalrat, vor allem gegenüber dem Tourismus. Er will die Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus und für Innotour aufstocken. Auch für die Exportförderung will er mehr Geld zur Verfügung stellen.
Der Ständerat diskutierte am Mittwoch über die Standortförderung in den Jahren 2020 bis 2023. Den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus, der den Löwenanteil des Pakets ausmacht, erweiterte der Ständerat von 220,5 auf 230 Millionen Franken. Der Nationalrat war beim Antrag des Bundesrates geblieben und ist nun wieder am Zug.
Binnenmarkt stärken
Die kleine Kammer folgte bei den Mitteln für Schweiz Tourismus mit 33 zu 9 Stimmen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Präsident Pirmin Bischof (CVP/SO) wies auf die spezielle Position des Fremdenverkehrs in der Wirtschaft hin. Vor allem in Bergkantonen habe dieser ein grosses Gewicht.
Hans Stöckli (SP/BE) fügte hinzu, dass Mittel gebraucht würden, um den Binnenmarkt zu stärken und um europäische Touristen wieder vermehrt in die Schweiz zu locken, "auch wegen des ökologischen Fussabdrucks". Eine Minderheit um Peter Föhn (SVP/SZ) hätte dem Bundesrat folgen wollen.
"Viele Branchen kränkeln und wollen unterstützt werden", sagte Föhn und mahnte, mit den Ressourcen sparsam umzugehen. Er warnte auch vor den Folgen des Rahmenabkommens mit der EU. Die Unterstützung für Schweiz Tourismus würde dann als staatliche Beihilfe taxiert, sollte es in Kraft treten. "Dann werden wir sehen, was alles wegfällt."
"Auf Klasse spezialisieren"
Auch Anita Fetz (SP/BS) sprach sich für den tieferen Betrag aus. Das Problem sei allerdings, dass eine Strategie fehle, die dem Wandel Rechnung trage. In einigen Gegenden der Schweiz gebe es zu viele Touristen, in anderen zu wenig. "Die Schweiz ist zu klein für Masse, also müssen wir uns auf Klasse spezialisieren", forderte sie.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin widersprach Aussagen der WAK, wonach die 220,5 Millionen gegenüber der laufenden Förderperiode eine Senkung darstellten. Im Budget habe das Parlament lediglich 210,7 Millionen Franken gutgeheissen. Gegenüber diesem Parlamentsentscheid wolle der Bundesrat nun eine leichte Erhöhung.
Mit dem Nationalrat gleichgezogen hat der Ständerat beim Beitrag an Innotour, der Agentur für Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Sie hat damit 30 Millionen Franken zur Verfügung. Der Bundesrat hatte 22,8 Millionen Franken beantragt.
Die kleine Kammer folgte mit 30 zu 13 Stimmen einer Minderheit. Sprecher Martin Schmid (FDP/GR) bezeichnete Innotour als "KTI des Tourismus". Gefördert würden Projekte, für die auch private Mittel bereitgestellt würden, und das Geld fliesse, wenn Projekte vorlägen, die die Voraussetzung für eine Unterstützung erfüllten.
Mehr Geld für Exportförderung
Beat Rieder (CVP/VS) fügte hinzu, Innotour helfe in Berggebieten, etwa mit der Unterstützung von Hotel-Kooperationen. Vor allem Familienbetriebe führten einen Überlebenskampf. Parmelin mahnte vergebens, dass der Bundesrat mehr Geld beantragt habe als in der laufenden Förderperiode ausgegeben worden sei.
Die Exportförderung soll nach dem Willen des Ständerates 94 Millionen erhalten statt der vom Bundesrat beantragten und auch vom Nationalrat bewilligten 90,5 Millionen Franken. Auch hier unterlag eine von Föhn vertretene Minderheit mit 33 zu 8 Stimmen mit dem Antrag, dem Nationalrat zu folgen.
Von beiden Räten genehmigt sind neben dem Zahlungsrahmen für Innotour auch die Gelder für die Standortpromotion (17,6 Millionen Franken) sowie für die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten zu Gunsten kleiner und mittelgrosser Unternehmen (21,7 Millionen Franken).
Zusammengezählt beantragt der Bundesrat für die Standortförderung im Zeitraum von 2020 bis 2023 373,1 Millionen Franken. In der Version des Nationalrates beläuft sich die Summe auf 380,3 Millionen Franken, in jener des Ständerates auf 393,3 Millionen Franken. Gegen die Ratsbeschlüsse kann kein Referendum ergriffen werden.
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