Politik | Aussenminister Ignazio Cassis will keine Schnellschüsse

Spätere Zustimmung zu Migrationspakt für Cassis «keine Katastrophe»

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Umstritten. Der Uno-Migrationspakt macht Empfehlungen für eine möglichst einheitliche internationale Migrationspolitik. Aussenminister Ignazio Cassis will in Sachen Unterzeichnung noch zuwarten.
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Quelle: SDA 03.11.18 0

Aussenminister Ignazio Cassis kann damit leben, falls die Schweiz den Uno-Migrationspakt nicht im Dezember sondern später unterzeichnen würde. Das wäre «keine Katastrophe», sagte der Freisinnige in einem am Samstag publizierten Interview von Tamedia.

Ihm sei es wichtig, dass die Diskussion zuerst innenpolitisch breit geführt werde. Sonst kämen nach der Unterzeichnung Dutzende von Vorstössen aus dem Parlament mit der Forderung nach einem neuen Amt, zehn zusätzlichen Stellen und einem Gesetz - obwohl man am Anfang gesagt habe, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung der Uno wird an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet.

Cassis reagierte damit auf eine Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom Freitag. Diese will, dass der Bundesrat dem Migrationspakt im Dezember nicht zustimmt. Die Schweiz solle sich nicht international für Ziele einsetzen, die in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten könnten, erklärte die Kommission. Die Schweizer Regierung soll das Parlament bis zur Wintersession genauer über die Tragweite des Migrationspaktes informieren.

Der Uno-Migrationspakt macht Empfehlungen für eine möglichst einheitliche internationale Migrationspolitik. Inhalte sind etwa die Bekämpfung des Menschenhandels, sichere Grenzen, Beachtung der Menschenrechte sowie Rückführung und Reintegration. Der Pakt ist umstritten. Ende Oktober zog sich mit Österreich nach den USA, Ungarn und Australien das vierte Land von der Absichtserklärung zurück. Der Bundesrat erklärte, der Inhalt entspreche den Interessen der Schweiz. Sie setze die Empfehlungen bereits um, innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.

03. November 2018, 15:31