Migration | EU-Gipfel einigt sich auf Verschärfung der Asylpolitik
Sommaruga pocht auf Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonventionen
EU-Asylpolitik. Bundesrätin Sommaruga plädiert dafür, dass Asylsuchende und Flüchtlinge in Europa ein «rasches und faires Asylverfahren» erhalten.
Foto: Keystone
Die 28 EU-Staat- und Regierungschefs haben am Freitag in Brüssel die europäische Asylpolitik verschärft. Bundesrätin Simonetta Sommaruga will sich dafür einsetzten, dass trotzdem die Grundwerte Europas eingehalten werden.
Sommaruga begrüsste am Freitag gegenüber der Agentur Keystone-SDA, dass die EU-Staaten sich weiterhin zur Solidarität bekennen. Als positiv bezeichnete sie auch, dass sich die EU-Staaten darauf verpflichten, «weiterhin auf der Basis des internationalen Rechts - und damit auch der Genfer Flüchtlingskonventionen - zu handeln».
Denn «die Aufnahme von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind», gehöre zu den Grundwerten Europas. «Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass daran nicht gerüttelt wird.» Denn der verstärkte Schutz der Aussengrenzen dürfe nicht dazu führen, «dass Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden».
Inwiefern die am Freitag von den EU-Chefs beschlossenen Verschärfungen wie etwa die Einrichtung von Asylzentren in EU-Staaten und in Länder Nordafrikas schlussendlich in das EU-Asylsystem «Dublin» integriert werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht klar.
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