Telekommunikation | Neue Technologie bleibt umstritten
Schnelle neue Mobilfunkgeneration 5G nach Blitzstart hart gebremst
Während die Werbung blüht, die Antennen spriessen und neue Telefone entstehen, wehren sich unbeugsame Schweizer und Schweizerinnen gegen die Ankunft von 5G.
Foto: Keystone
Die superschnelle neue Mobilfunkgeneration 5G hat hierzulande einen Blitzstart hingelegt. Die Schweiz war einer der ersten Staaten der Welt, in dem die mobile Datenautobahn im April in Betrieb ging. Seither ist 5G aber hart durch den Widerstand von Teilen der Bevölkerung und der Behörden ausgebremst worden. Die Situation ist verfahren.
Der Bund hatte die Mobilfunkfrequenzen im Hinblick auf die Einführung von 5G im vergangenen Februar versteigert. Salt, Sunrise und Swisscom legten dafür insgesamt 379 Millionen Franken auf den Tisch.
Dann ging es Schlag auf Schlag. Anfang April kündigte Sunrise an, schon 150 Ortschaften an das 5G-Netz angeschlossen zu haben. Die Swisscom gab zwei Wochen später bekannt, ihr 5G-Netz in 54 Ortschaften in Betrieb genommen zu haben. Zudem kündigte der «blaue Riese» an, bis Ende Jahr 90 Prozent der Bevölkerung abdecken zu wollen, was laut Swisscom-Chef Urs Schaeppi mittlerweile erreicht ist.
Widerstand nimmt zu
Gleichzeitig nahm der Widerstand in Bevölkerung und Behörden zu, vor allem in der Westschweiz. Die Kantone Waadt, Genf und Jura kündigten Moratorien für den Antennenbau an. Wegen Gesundheitsbedenken wollten sie erst eine Studie des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) über die Auswirkungen von Mobilfunk und Strahlung abwarten.
Diese kantonalen Moratorien verstossen allerdings gegen Bundesrecht. Die Kantone würden damit ihre Kompetenzen überschreiten, stellten das Bundesamt für Umwelt (Bafu) und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gemeinsam fest. Denn für den Schutz der Menschen vor schädlicher Strahlung von Handyantennen ist der Bund zuständig.
Verbote von Kantonen oder Gemeinden wären kompetenzwidrig, betonten die beiden Bundesämter. Kantone können lediglich einzelne Mobilfunkanlagen im Rahmen des Baurechts verhindern, beispielsweise wenn eine Antenne das Ortsbild verschandelt. Gegen ein 5G-Moratorium oder verzögerte oder verweigerte Bewilligungen für eine Handyantenne könnten die Telekomunternehmen klagen, schrieben Bafu und Bakom. Dann müssten Gerichte entscheiden.
Sunrise und Salt drohen mit Klagen
Während die Swisscom ankündigte, auf Klagen zu verzichten und das Gespräch mit den kantonalen Behörden zu suchen, drohten Sunrise und Salt mit Klagen. «Wir sind dran, juristische Schritte einzuleiten», sagte Salt-Chef Pascal Grieder.
Sunrise hat bisher noch keine Klage eingereicht: «Wir sind mit den zuständigen Behörden in einem konstruktiven Austausch. Bisher liegt uns kein beschwerdefähiger kantonaler Erlass vor. Sollte ein solcher vorliegen, werden wir den Erlass evaluieren», sagte Sunrise-Sprecher Rolf Ziebold.
Der von den Kantonen erwartete Fachbericht der Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» brachte allerdings auch keine Klärung, als er Ende November veröffentlicht wurde. Denn die Experten konnten sich in der zentralen Frage nicht einigen, ob die Strahlengrenzwerte für Handyantennen angepasst werden sollten.
Angesichts der breiten Besetzung erstaunt das nicht: In der Arbeitsgruppe sassen Umwelt- und Telekomexperten des Bundes, Vertreter der Mobilfunkanbieter, Umweltwissenschaftler und Mediziner. Die Arbeitsgruppe hat daher zunächst den Stand des Wissens dazu zusammengetragen. Ihr Fazit: Unterhalb der geltenden Immissionsgrenzwerte konnten gesundheitliche Auswirkungen nicht konsistent nachgewiesen werden.
Ball nun beim Uvek
Der Ball liegt nun beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Dieses prüft den Bericht nun und wird über das weitere Vorgehen entscheiden. «Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat den Bericht der Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» zur Kenntnis genommen», erklärte Uvek-Sprecherin Annetta Bundi. Er zeige, wie unterschiedlich Chancen und Risiken von 5G selbst unter Experten eingestuft würden.
Derzeit ist die Ratlosigkeit gross, wie es mit 5G weitergehen soll. So verlangt der Ständerat vom Bundesrat bereits wieder einen neuen Mobilfunkbericht. Der Rat wünscht sich «konkrete Aussagen zur Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes».
Derweil machen die 5G-Gegner mobil. Verschiedene Volksinitiativen von Strahlungskritikern sind gestartet und noch geplant.
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