Wirtschaft | Aufsicht versagte beim Angola-Mandat von SBB-Präsidentin Ribar
Schlechtes Zeugnis für SBB-Verwaltungsrat
Der SBB-Verwaltungsrat hat seine Aufsichtspflicht schwer verletzt. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK) im Zusammenhang mit dem Angola-Mandat von SBB-Präsidentin Monika Ribar.
Zum Zeitpunkt ihrer Wahl an die SBB-Spitze im Januar 2016 sass Ribar im Verwaltungsrat der Offshore-Gesellschaft Capoinvest Limited. Das Unternehmen steht hinter dem Bau eines Tiefseehafens in Angola. Mehrheitsaktionär ist der wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilte Schweiz-Angolaner Jean-Claude Bastos.
Bei ihrer Bewerbung um das SBB-Präsidium hatte Ribar das heikle Mandat nicht deklariert - nach eigenen Angaben hatte sie es vergessen. Weder der SBB-Verwaltungsrat noch der Bundesrat als Wahlbehörde waren über das Capoinvest-Mandat der damaligen Vizepräsidentin im Bild. Ribar informierte den Verwaltungsrat erst nach ihrer Wahl. Wenige Tage vor Amtsantritt als Präsidentin im Juni 2016 legte sie das Mandat dann nieder.
Nach der Enthüllung der Paradise Papers im November 2017 nahm sich die GPK des Falls an. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht stellt sie sowohl dem Bundesrat als auch dem SBB-Verwaltungsrat ein schlechtes Zeugnis aus.
Zwar verfügt die SBB über einen internen Ausschuss zur Überwachung von Interessenbindungen. Dieser hatte aber während dreier Jahre nicht getagt - entgegen dem einschlägigen internen Reglement. Die Aufsichtskommission kommt zum Schluss, dass der Verwaltungsrat seine aktienrechtliche Aufsichtspflicht damit «schwer verletzt hat».
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