Bahnverkehr | Laut SBB braucht es für einen Systemwechsel einen Parlamentsentscheid
SBB befürchten Vergabe von Fernverkehrslinien an BLS
Die angestrebte Vergabe von Teilstrecken im Fernverkehr entbehre einer gesetzlichen Grundlagen, teilten die SBB am Freitag mit (Symbolbild).
Foto: Keystone
Die SBB befürchten anscheinend, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) Teilstrecken im Fernverkehr an die BLS vergeben könnte. Sie drohen deshalb bereits jetzt mit rechtlichen Schritten, sollte das BAV Mitte 2018 einen entsprechenden Entscheid fällen.
"Die vom BAV angestrebte Vergabe von Teilstrecken im Fernverkehr" entbehre einer gesetzlichen Grundlagen, teilten die SBB am Freitag mit. Denn das bisherige System basiere auf einer Einheitskonzession für den Fernverkehr. Für eine Systemwechsel bräuchte es deshalb einen entsprechenden Parlamentsentscheid.
Derzeit liegen zwei Gesuche auf dem Tisch von BAV-Direktor Peter Füglistalder: Die SBB will wie heute das ganze Fernverkehrsnetz bedienen. Die BLS greift dieses Monopol an und bewirbt sich um die Intercity-Linien Interlaken-Bern-Basel und Brig-Bern-Basel sowie um die RegioExpress-Linien Bern-Olten, Biel-Bern und Le Locle-Bern.
Bis spätestens Mitte 2018 will das BAV entscheiden, welche Bahn ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 welche Strecken bedient. Füglistaler machte Ende Oktober vor den Medien keinen Hehl daraus, dass er die Situation begrüsst. "Eine gewisse Ideenkonkurrenz ist gut für das System und gut für den Kunden", sagte er damals.
Auf eine Beschwerde gegen die lediglich zweijährige Verlängerung der Fernverkehrskonzession verzichten die SBB. Sie beklagen aber, dass durch die Verzögerung der Vergabe der Fernverkehrskonzession die Rechts- und Investitionssicherheit nicht mehr gewährleistet sei.
Die BLS ihrerseits zeigte sich mit dem Vorgehen des BAV weiterhin zufrieden. Sie unterstütze den Aufschub bis Mitte 2018, damit das Bundesamt die Offerten vertieft prüfen könne, sagte BLS-Sprecherin Helene Soltermann auf Anfrage.
Danach dürfe es allerdings keine weiteren Verzögerungen mehr geben, hiess es im Oktober. Denn die BLS brauche anderthalb Jahre Zeit, um ihren Wiedereinstieg ins Fernverkehrsgeschäft aufzugleisen. Seit 2004 ist die BLS nur noch im Regionalverkehr tätig.
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